Meldung:

23. November 2019
Bericht aus Berlin

Halbzeit

Im Fußball dauert ein Spiel 90 Minuten. Zur Halbzeit kann man nach Toren zurückliegen, obwohl die eigene Mannschaft gut gespielt hat. Was zählt ist, wer nach 90 Minuten, also nach zwei Halbzeiten, vorne liegt. So ähnlich sehe ich die Situation der SPD in der großen Koalition. Wir haben sehr gute Arbeit gemacht und viele unserer sozialdemokratischen Projekte bereits zur Halbzeit der Legislaturperiode umsetzen können. Doch trotz einer sehr guten sozialdemokratischen Mannschaftsleistung, liegen wir in den Umfragen noch weit hinter der Union. Das muss sich ändern, wenn wir nach zwei Halbzeiten am Ende dieser Legislatur im Herbst 2021 vorne liegen wollen. Das wird sich aber nur ändern, wenn wir endlich die Erfolge herausstellen, die wir erzielt haben, und nicht immer nur auf das eigene Tor schießen.
Deshalb möchte ich hier einige unserer bisher erzielten Erfolge nennen:
Starke Familien gehören für uns zu einem solidarischen Land. Darum haben wir das Kindergeld erhöht und investieren für bessere Kitas und weniger Gebühren weitere 5,5 Milliarden Euro. Und wir nehmen den Familien die Sorge vor hohen Kosten, wenn die eigenen Eltern pflegebedürftig sind. Kein Normalverdiener wird künftig noch dafür zahlen müssen.
Nicht nur Familien, sondern auch alle Beschäftigten haben zusätzlich mehr in der Tasche, weil wir die so genannte „kalte Progression“ gedämpft haben. Und weil jetzt die Arbeitgeber wieder paritätisch einen höheren Anteil an der Krankenversicherung übernehmen, sparen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
90 Prozent der Steuerzahlerinnen und Steuerzahler sollen außerdem künftig keinen Soli mehr zahlen – nur noch die absoluten Spitzenverdiener.
Für Auszubildende gibt es künftig eine eigene Mindestvergütung. Das BAfög haben wir für Schüler(innen) und Auszubildende erhöht.
Nicht nur für Kitas – auch für Schulen und deutlich mehr bezahlbare Wohnungen nehmen wir viel Geld in die Hand. Dafür haben wir das Grundgesetz geändert, damit der Bund die Länder dabei kräftig unterstützen kann. Für sozialen Wohnungsbau zum Beispiel sind das 2,5 Milliarden Euro zusätzlich. Für bezahlbares Wohnen haben wir auch das Baukindergeld eingeführt und die Mietpreisbremse deutlich verschärft.
Wir haben für bessere Bezahlung von Beschäftigten in der Pflege gesorgt. Auch haben wir der Ausbeutung von Paketzustellern per Gesetz einen Riegel vorgeschoben.
Wir haben ein Zuwanderungsgesetz für Fachkräfte geschaffen.
Für alle, die mindestens 35 Jahre gearbeitet, Kinder erzogen oder Angehörige gepflegt haben – aber wenig Lohn hatten, werden wir nun die Grundrente einführen.
Persönlich bin ich froh und stolz, dass ich als Entwicklungspolitiker dazu beitragen konnte, dass wir 2019 und 2020 insgesamt zwei Milliarden Euro mehr im Kampf gegen Hunger, Armut und Klimawandel zur Verfügung gestellt haben.
Es gibt in der zweiten Halbzeit beispielsweise bei der geplanten Finanztransaktionssteuer oder Abschaffung des Missbrauchs bei sachgrundloser Befristung noch viel zu tun. Packen wir es an!


Sitemap