Pressemitteilung:

30. März 2012
Solarförderung

Beschlossene Sache: Schwarz-gelb kürzt Solarförderung

Raabe: „Schwerer Schlag für den Standort Deutschland und den Main-Kinzig-Kreis“

Der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises debattiert an diesem Freitag die Folgen der von der schwarz-gelben Koalition durchgesetzten Kürzungen bei der Solarförderung. Der Bundestag hatte am Donnerstag in namentlicher Abstimmung mit der Mehrheit der Regierungsfraktionen für die umstrittenen Kürzungen gestimmt. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD), der sich von Anfang an gegen die Kürzungspläne gestellt und wie die gesamte SPD-Fraktion in der Abstimmung dagegen gestimmt hat, hatte zuvor ebenso wie Landrat Erich Pipa vor den Auswirkungen der geplanten Einschnitte gewarnt, die auch die Bürger, Unternehmen und Handwerker im Kreis zu spüren bekommen werden.

Raabe: „Schwarz-gelb setzt den Solarstandort Deutschland aufs Spiel. Mit der drastischen Absenkung von jetzt auf gleich werden viele deutsche Produzenten, die bereits heute mit der Billig-Konkurrenz aus China zu kämpfen haben, vor große Probleme gestellt. Das gefährdet Arbeitsplätze, wie das Beispiel Schott-Solar in Alzenau zeigt.“ Wie der Großteil der CDU/CSU-Fraktion hat auch der Unions-Abgeordnete Dr. Peter Tauber für die Kürzung der Förderung gestimmt. Lediglich drei Abgeordnete aus dem Regierungslager votierten gegen die Pläne.

Kritik erntet die Regierung insbesondere dafür, dass sie die Senkungen der Förderung so abrupt vollziehen will. Das macht der Branche längerfristige Planungen unmöglich, denn sowohl Hersteller als auch Investoren und Handwerker brauchen Planungssicherheit. Bereits die Ankündigung der Kürzungen hatte erhebliche Unruhe in den Markt gebracht. Raabe: „Von Kontinuität und der notwendigen Verlässlichkeit für die Solarbranche ist die Bundesregierung ebenso weit entfernt, wie von einem effektiven Umbau des Strommarktes hin zu 100 Prozent erneuerbaren Energien. Mit der jetzt getroffenen Entscheidung dokumentiert die Regierung, dass sie die groß verkündete Energiewende eigentlich gar nicht will.“ Der SPD-Abgeordnete ärgert sich, dass nicht mehr Kollegen von Union und FDP „den Mut hatten, sich gegen den Unsinn zu stellen. Ich habe viele Protestbriefe aus dem Main-Kinzig-Kreis gegen die Kürzungen erhalten. Die Bürger verstehen und akzeptieren diesen Schritt nicht. Auch unser Kreistag hat sich klar positioniert.“ Er verstehe nicht, so Raabe, dass man die berechtigten Einwände der Bürger ignoriere und nicht in sein Abstimmungsverhalten einbeziehe.


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