Pressemitteilung:

04. April 2012
Fluglärm

Gericht bestätigt Nachtflugverbot

Raabe: „Wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen Fluglärm“

Das Bundesverwaltungsgericht hat erwartungsgemäß das Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen bestätigt. Damit bleiben Starts und Landungen in der Zeit zwischen 23:00 Uhr und 5:00 Uhr untersagt. Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, zeigte sich entsprechend erfreut über den Leipziger Richterspruch: „Wenigstens in den Nachtstunden können die Menschen hier im Kreis nun wieder etwas Ruhe finden. Das ist ein wichtiger Teilerfolg im Kampf gegen den Fluglärm.“

Raabe erklärte, er werde sich unabhängig vom Urteil weiter für das vom Kreistag geforderte ausgedehnte Nachtflugverbot zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr einsetzen.

Das Bundesverwaltungsgericht bestätigte am Mittwoch eine Entscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs. Dieser hatte bereits im vergangenen Jahr die 17 von der Hessischen Landesregierung genehmigten Nachtflüge verboten. Dagegen war die Landesregierung in Revision gegangen. Die Ausnahmegenehmigungen für Nachtflüge hatten für massive Kritik in der Bevölkerung gesorgt, da der ehemalige hessische Ministerpräsident Roland Koch ursprünglich zugesagt hat, sich an das Ergebnis des Mediationsverfahrens zum Flughafenausbau halten zu wollen. Dieses hatte Nachtflüge nicht vorgesehen. Für Raabe hat die Landesregierung nun die „gerechte Quittung für ihre Ignoranz erhalten. Kochs Wortbruch gegenüber den Bürgern ist vom Bundesverwaltungsgericht zu Recht abgestraft worden. Ein Sieg auf ganzer Linie für all jene, die Widerstand gegen die rechtswidrigen Nachflüge geleistet haben.“

Raabe sieht in dem Urteil auch Rückenwind für den weiteren Kampf gegen den Fluglärm: „Das Gericht hat deutlich gemacht, dass die Bürger ein Recht auf Ruhe haben. Das kann nicht nur für die Nachtstunden gelten. Auch am Tage müssen alle Möglichkeiten, wie etwa lärmarme Anflugverfahren, ausgeschöpft werden, um die Situation für die Betroffenen zu verbessern. So gesehen ist das jetzt bestätigte Nachtflugverbot ein Zwischenschritt, dem weitere Maßnahmen folgen müssen.“


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