Pressemitteilung:

05. April 2012
Bericht aus Berlin

Gute Gesundheit hat ihren Preis

Welcher gesetzlich Krankenversicherte kennt das nicht: Einen Termin beim Augenarzt? „Rufen Sie in ein paar Monaten wieder an.“ Eine Reha-Kur? „Vielleicht nächstes Jahr, für dieses Jahr ist das Budget leider ausgeschöpft.“ Im deutschen Gesundheitssystem liegt einiges im Argen – zumindest für diejenigen, die sich nicht teuer privat versichern können.


Gesundheit ist für einen jeden von uns ein hohes Gut. Rund 280 Milliarden Euro werden in Deutschland jährlich insgesamt für Gesundheit ausgegeben – Tendenz steigend. Wer kann zahlt drauf, um die bestmögliche Versorgung zu erhalten. Das ist eine gefährliche Entwicklung, die durch die FDP-Gesundheitsminister in den vergangenen drei Jahren erheblich an Fahrt gewonnen hat. Gesundheitspolitik kann man nicht nach dem üblichen FDP-Motto „Wenn jeder an sich denkt, ist an jeden gedacht“ machen. Gesundheit darf keine Frage von Einkommen, Vermögen oder sozialem Status sein. Jeder soll Zugang zu den medizinisch notwendigen bestmöglichen Leistungen und auch zum medizinisch-technischen Fortschritt haben. Das funktioniert nur in einem solidarischen Gesundheitssystem und dabei muss jedem klar sein: Gute Gesundheit hat ihren Preis.


Es kommt also gerade recht, dass kürzlich die gesetzlichen Krankenkassen Milliardenüberschüsse präsentieren konnten. Dieses Geld sollten wir sinnvoll nutzen. Ich habe mich in letzter Zeit viel mit der Situation der Beschäftigten in Krankenhäusern und Altenpflegeeinrichtungen beschäftigt. Überall ist es das gleiche Bild: Engagiertes und motiviertes, aber oftmals überlastetes Pflegepersonal, das obendrein noch schlecht bezahlt wird. Wer wie Finanzminister Schäuble angesichts dieser Missstände jetzt vorschnell überlegt, wie er mit den Krankenkassenüberschüssen den Haushalt sanieren kann, der sollte sich vorher dringend die Zustände an den Kliniken und in der Pflege anschauen.


In beiden Bereichen, sowohl im Gesundheitswesen als auch in der Pflege, stehen wir vor immensen Herausforderungen. Allein die Zahl der Pflegebedürftigen wird in den nächsten Jahren rapide ansteigen. Für das Jahr 2030 werden rund 3,3 Millionen Pflegebedürftige prognostiziert, für 2050 schon mehr als 4,3 Millionen. Das bedeutet, dass wir künftig sehr viel mehr qualifiziertes Personal brauchen, das anständig bezahlt werden muss. Wir müssen uns als älter werdende Gesellschaft dem Problem stellen: Die Kosten für Pflege und Gesundheit werden steigen. Die SPD-Fraktion hat daher vor kurzem ein Papier für eine umfassende Pflegereform vorlegt. Dagegen ist die Bundesregierung bislang glaubhafte Vorschläge für eine langfristige Finanzierung oder Konzepte für den Ausbau der Pflegeinfrastruktur schuldig geblieben. Ansätze, wie dem Fachkräftemangel in der Pflege begegnet werden soll, sowie Maßnahmen zur Verbesserung der Reha und Prävention fehlen völlig. Bei dieser Art der Kurzsichtigkeit hilft auch kein Termin beim Augenarzt.


In diesem Sinne wünsche ich Ihnen, liebe Leserinnen und Leser, ein besonders gesundes und frohes Osterfest.


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