Pressemitteilung:

25. April 2012
Solarkürzung

Raabe unterstützt Pipas Forderungen

Solarkürzungen der Bundesregierung nicht akzeptabel

In einem Schreiben hat Landrat Erich Pipa die Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe und Dr. Peter Tauber aufgefordert, sich gegen die Kürzungsvorhaben der Bundesregierung bei der Solarförderung auszusprechen. Raabe begrüßt und unterstützt die Forderung Pipas und kündigt Widerstand im Parlament gegen den Harakiri-Kurs von Schwarz-Gelb an.

„Mit den nun angedachten Kürzungen von bis zu 30 Prozent knipst die Bundesregierung der deutschen Solarindustrie das Licht aus“, so Raabe, der bereits kurz nach der Ankündigung der Bundesregierung heftig gegen die Kahlschlagpläne protestierte. Es könne nicht sein, so der Abgeordnete weiter, dass einer zukunftsorientierten Branche durch permanente Regelungsänderungen die Planungssicherheit genommen wird. Raabe spricht sich seit Jahren – so wie in dem von der damaligen Rot-Grünen Bundesregierung eingeführten Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) vorgesehen – für eine regelmäßige und angemessene Kürzung der Einspeisevergütung aus. „In den vergangenen Jahren erzielte die Solarbranche tiefgreifende Kostensenkungen in der Produktion. Damit wurde Raum für eine angemessene Senkung der Förderung geschaffen, sodass die Solarstromförderung innerhalb von vier Jahren halbiert werden konnte“, erinnert Raabe. „Das bedeutet aber nicht, dass jetzt in einem Hauruck-Verfahren, so wie es Schwarz-Gelb vor hat, dieser Branche für jegliche Planungen der Boden entzogen werden kann.“ Die Änderungsvorhaben der Bundesregierung sorgen für einen klaren Riss in der Förderung und damit in der Planung der Unternehmen. Raabe sieht daher die heimische Solarindustrie in Gefahr und bekräftigt Pipas Aussage, dass die Solarenergie ein wichtiger Bestandteil der Energiewende sei. „Dass der Main-Kinzig-Kreis letztes Jahr die Solaroffensive ins Leben gerufenen hat, ist ein richtiger Schritt. Damit wurde bei uns vor Ort ein Meilenstein auf dem Weg zur regenerativen Energieversorgung bis 2050 gelegt,“ freut sich Raabe über das Engagement. Mit rund 170 Anlagen im Wert von über 7 Millionen Euro die seitdem verbaut wurden ist die Nachfrage enorm hoch. Davon profitiert auch die heimische Industrie. Allerdings befürchten Raabe und Pipa, dass die Kürzungsvorhaben nun Auswirkung auf die heimischen Unternehmen haben wird. „Es steht zu befürchten, dass der erfolgreich eingeschlagene Weg nun durch die Schwarz-Gelbe Bundesregierung blockiert wird. Dies wird viele Arbeitsplätze kosten und den Klimawandel weiter beschleunigen“, so Raabe.

 


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