Pressemitteilung:

02. Mai 2012
Bericht aus Berlin

Gute Arbeit, gerechte Löhne

Rund eine halbe Million Menschen ist am 1. Mai unter dem Motto „Gute Arbeit, gerechte Löhne, soziale Sicherheit“ bundesweit auf die Straße gegangen. Auch bei der zentralen Kundgebung des DGB Main-Kinzig auf dem Hanauer Freiheitsplatz, an der ich teilgenommen habe, herrschte großer Andrang. Das enorme Interesse der Menschen am Thema „Gute Arbeit“ zeigt, wie unzufrieden viele mit der Entwicklung in Deutschland sind. Sie spüren, dass die soziale Schere in unserem Land immer weiter auseinandergeht und dass viele vom scheinbar positiven Trend am Arbeitsmarkt abgehängt werden.

Sicher, die Arbeitslosigkeit ist im Ganzen gesunken. Das hängt im Wesentlichen damit zusammen, dass die Große Koalition damals maßgeblich durch Peer Steinbrück, Frank-Walter Steinmeier und Olaf Scholz in der Finanzkrise mutige und kluge Entscheidungen, wie ein Konjunkturprogramm und die Verlängerung des Kurzarbeitergeldes, beschlossen hatte. Vor allem aber haben die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer selbst durch jahrelange Lohnzurückhaltung und Kurzarbeit einen erheblichen Teil dazu beigetragen, Deutschland durch die Krise zu bringen. Jetzt ist es an der Zeit, etwas zurückzugeben und die Teilhabe am Wohlstand gerecht zu gestalten. Die nämlich befindet sich zunehmend in einer groben Schieflage.

Das geht nur über faire Löhne, also angemessene Tarifabschlüsse zum einen und einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn zum anderen. Was sicher nicht hilft, ist der Mogelmindestlohn, wie ihn die CDU derzeit plant. Der soll als Lohnuntergrenze nur dann gelten, wenn kein – noch so dürftiger (Schein-)Tarifvertrag – ausgehandelt wurde. In dem Fall soll er von einer Kommission oder im schlimmsten Fall sogar per Losverfahren festgelegt werden. Die CDU spielt mit den Lohnhöhen Tombola; ernsthafte Politik, von der die Beschäftigten im Niedriglohnbereich wirklich etwas Zählbares hätten, sieht anders aus.

Vor allem aber müssen wir jungen Menschen wieder langfristige Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt geben. Nichts ist schlimmer als jahrelange Jobunsicherheit. Das aber ist heutzutage leider oft die Normalität: Rund 50 Prozent der Auszubildenden werden in ihren Betrieben nicht übernommen. Nicht einmal ein Drittel derjenigen, die eine Ausbildung absolviert haben, findet danach eine unbefristete Vollzeitstelle. Viele müssen sich von einer Befristung zur nächsten hangeln, in ständiger Angst, bald wieder auf der Straße zu stehen. Das zerrt nicht nur an den Nerven, sondern macht auch eine Familienplanung oft schwierig wenn nicht gar unmöglich. Bei dieser Frage geht es nicht nur um Geld, es geht um soziale Sicherheit und letztlich auch um Würde.


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