Pressemitteilung:

10. Mai 2012
Betreuungsgeld

Krippengipfel statt Betreuungsgeld

Dr. Sascha Raabe für mehr Unterstützung der Kommunen

Die SPD-Fraktion im Bundestag fordert von der Bundesregierung einen Krippengipfel und einen Verzicht auf das geplante Betreuungsgeld. Wie der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe mitteilte, hat seine Fraktion einen Antrag mit dem Titel „Kita-Ausbau statt Betreuungsgeld“ verabschiedet, der nun in der übernächsten Woche in den Bundestag eingebracht und abgestimmt werden soll. Raabe: „Wir werden mit allen Mitteln gegen diesen Unsinn angehen. Wenn über unseren Antrag abgestimmt wird, muss jeder Kollege aus der schwarz-gelben Koalition Farbe bekennen, ob er ein familienpolitisch überholtes Betreuungsgeld oder lieber mehr Betreuungsplätze für unsere Kinder will.“

Das Thema war am Donnerstag bereits Gegenstand einer aktuellen Stunde im Plenum. Nach dem Willen der SPD sollen die für das Betreuungsgeld vorgesehenen Mittel komplett für den bedarfsgerechten Ausbau von Kita-Plätzen für unter Dreijährige zur Verfügung gestellt werden. Das Betreuungsgeld würde laut unabhängigen Schätzungen jährlich etwa 2 Milliarden Euro kosten. Geld, das beim dringend erforderlichen Ausbau der Betreuungsplätze fehlt.

Zahlreiche Fachverbände, Kinder- und Jugendorganisationen, Gewerkschaften und die evangelische Kirche lehnen das Betreuungsgeld ab. Parteiübergreifend haben sich zudem viele Bürgermeister, auch aus dem Main-Kinzig-Kreis, gegen das Betreuungsgeld ausgesprochen. Sie fürchten, von der Bundesregierung mit den finanziellen Lasten des ab 2013 bestehenden Rechtsanspruchs auf einen Kinderbetreuungsplatz allein gelassen zu werden. Raabe: „Die Kommunen und Träger hier bei uns im Kreis haben in den letzten Jahren viel geleistet, um ein bedarfsgerechtes Angebot an qualitativ hochwertigen Plätzen aufzubauen. Aber allein können sie es nicht schaffen.“ Laut Raabe müssten Bund und Länder die Städte, Kreise und Gemeinden erheblich mehr unterstützen, damit der Start des Rechtsanspruchs zum 1. August kommenden Jahres für die Kommunen nicht in einem Fiasko ende. Deshalb fordert die SPD in ihrem Antrag einen Krippengipfel, bei dem Bund und Länder konkrete Maßnahmen zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen beschließen sollen.


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