Pressemitteilung:

11. Mai 2012

Solarkürzungen vorerst gestoppt

Dr. Sascha Raabe: „Rote Karte für Röttgen“

Mit eindeutiger Mehrheit hat der Bundesrat am Freitag die Pläne der Bundesregierung zur Kürzung der Solarförderung gestoppt und den Vermittlungsausschuss angerufen. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßte die Entscheidung der Länderkammer: „Der Bundesrat hat Umweltminister Röttgen klar die rote Karte für seine Kürzungspläne gezeigt. Das ist eine gute Nachricht für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien und vor allem für viele Unternehmen auch bei uns im Main-Kinzig-Kreis.“ Die schwarz-gelbe Bundesregierung hatte geplant, die Förderung der Solarenergie rückwirkend zum 1. April um bis zu 30 Prozent zu kürzen.

 

Die SPD hatte bereits bei der Abstimmung im März im Bundestag gegen die Pläne gestimmt. Sie befürchtete durch die massiven Einschnitte eine Pleitewelle deutscher Solarunternehmen. Nun dürfte der Widerstand im Bundesrat zu Korrekturen am Gesetz führen. Dass das Votum des Bundesrates auch mit Stimmen von CDU-regierten Ländern zustande gekommen ist, wird in Berlin als Beleg dafür gewertet, dass es Röttgen auch im Vermittlungsausschuss nicht gelingen wird, sein Vorhaben durchzusetzen. Raabe: „Röttgens Murks wird so nicht kommen. Der Bundesrat hat mit seiner Entscheidung dafür gesorgt, dass wieder etwas Hoffnung für den Erhalt von Jobs in der Solarbranche besteht.“

Die bisherige Kahlschlagspolitik der Bundesregierung habe laut Raabe in der Region bereits viele Arbeitsplätze gekostet, wie das Beispiel Schott Solar in Alzenau zeige. Aus diesem Grund hatten sich auch Landrat Erich Pipa und der Kreistag des Main-Kinzig-Kreises gegen die Kürzung der Förderung ausgesprochen.


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