Pressemitteilung:

08. Juni 2012
Betreuungsgeld

Raabe unterstützt Aufruf gegen Betreuungsgeld

Raabe: "Kommunen werdendie Zeche zahlen"

Nach monatelangem Streit und gegen breiten Widerstand der Opposition aber auch von Sozial- und Kommunalverbänden, Gewerkschaften und der evangelischen Kirche hat das Bundeskabinett am Mittwoch das Betreuungsgeld beschlossen. Für den SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe eine falsche Entscheidung, über die das letzte Wort noch nicht gesprochen ist: „Wir werden im Bundestag alles versuchen, diesen teuren Unsinn noch zu stoppen.“

Raabe unterstützt zudem den gestern veröffentlichten Aufruf gegen das Betreuungsgeld, der von einem parteiübergreifenden Bündnis getragen wird, dem unter anderem das deutsche Kinderhilfswerk und zahlreiche Gewerkschaften angehören.

Statt des Betreuungsgeldes fordert das Bündnis einen Ausbau des Betreuungsangebots für unter 3-Jährige. Mit Blick auf den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Krippenplatz müsse die bestehenden Betreuungslücke von geschätzten 200.000 fehlenden Krippenplätzen dringend geschlossen werden. Raabe: „Die zwei Milliarden Euro, die jetzt für das Betreuungsgeld verpulvert werden, sollten dringend in den Ausbau der Krippen investiert werden. Wer im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld von Wahlfreiheit für die Eltern spricht, muss erst einmal dafür sorgen, dass die zugesagten Kitaplätze ab nächstem Jahr auch wirklich zur Verfügung stehen. Wenn es keine Plätze gibt, haben Eltern nämlich gar keine Wahl, ob sie ihr Kind in einen Hort geben oder lieber zu Hause selbst betreuen wollen.“
Damit der Rechtsanspruch überhaupt noch realisierbar ist verlangt die SPD von der Bundesregierung unverzüglich die Einberufung eines Krippengipfels, bei dem Bund und Länder konkrete Maßnahmen zur besseren finanziellen Unterstützung der Kommunen beschließen sollen. Zwar hätten, so Raabe, viele Kommunen im Main-Kinzig-Kreis vorbildliche Anstrengungen unternommen, aber trotz bester Bemühungen könne die Aufgabe insgesamt ohne deutlich mehr Unterstützung durch Bund und Land nicht gelingen. Raabe: „Nach dem Kabinettbeschluss sieht es so aus, als müssten die Kommunen die Zeche für einen letzten verbliebenen Rest schwarz-gelben Koalitionsfrieden zahlen. Dieser vermeintlichen Frieden ist teuer erkauft - auf Kosten der Städte und Gemeinden und vor allem zu Lasten der Eltern und Kinder.“


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