Pressemitteilung:

05. Juni 2012
Bericht aus Berlin

Krippenausbau verschlafen

Lange hatte man von der Bundesfamilienministerin nichts mehr gehört. Nun scheint Kristina Schröder aus ihrem Dornröschenschlaf erwacht. In Berlin hat sie in dieser Woche einen 10-Punkte-Plan zum Kita-Ausbau vorgestellt. Quasi auf den letzten Drücker hat die Ministerin offenbar erkannt, dass schnell etwas geschehen muss, soll das Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige für die Kommunen im nächsten Jahr nicht in einem völligen Fiasko enden.

Ob Schröders Aktionismus noch rechtzeitig kommt und ob die groß angekündigten Maßnahmen ausreichen werden, muss wohl bezweifelt werden. Ihr 10-Punkte-Plan enthält zwar vereinzelt gute Ansätze, ist aber insgesamt unzureichend. Vor allem ist er Ausdruck des Wegduckens vor finanzieller Verantwortung, das seit drei Jahren ein Markenzeichen dieser Bundesregierung ist. Lasten werden gerne an die Länder und besonders an die Kommunen weitergegeben, während man sich in Berlin beim Thema Geld einen schlanken Fuß macht. Es ist absehbar, dass die Kommunen den Rechtsanspruch ab dem 1. August 2013 ohne massive Unterstützung des Bundes nicht werden bewerkstelligen können. Ein Kreditprogramm, wie es die Ministerin plant, wird den notleidenden Kommunen kaum helfen, innerhalb der verbleibenden Zeit die Lücke von deutschlandweit mindestens 200.000 fehlenden Kita-Plätzen zu schließen. Ich beneide meine ehemaligen Bürgermeisterkollegen im Main-Kinzig-Kreis nicht um diese Herkulesaufgabe. Zwar haben viele Kommunen vorbildliche Anstrengungen unternommen, aber trotz bester Bemühungen kann die Aufgabe insgesamt ohne deutlich mehr Unterstützung durch Bund und Land nicht gelingen. Unseren Kommunen steht das Wasser bis zum Hals.
Der letzte Krippengipfel im Jahr 2007 hatte eigentlich die richtigen Weichen gestellt. Der Bund hatte sich damals bereit erklärt, 4 Milliarden Euro für Investitionen und Unterhalt von Kitas beizusteuern. Seitdem hat Ministerin Schröder die Entwicklung verschlafen. Das ist um so dramatischer, weil statt des dringend notwendigen Kita-Ausbaus in der Koalition noch immer über ein Betreuungsgeld diskutiert wird. Allein mit den zwei Milliarden, die dafür verplant sind, könnten 166.000 Betreuungsplätze in Kitas geschaffen werden. Wer im Zusammenhang mit dem Betreuungsgeld von Wahlfreiheit für die Eltern spricht, muss erst einmal dafür sorgen, dass die zugesagten Kitaplätze auch wirklich zur Verfügung stehen. Wenn es keine Plätze gibt, haben Eltern nämlich gar keine Wahl, ob sie ihr Kind in einen Hort geben oder lieber zu Hause selbst betreuen wollen.
Beim Thema Krippenausbau geht es um die Interessen der Kinder und Eltern, und es geht um die Kommunen, die mit dieser Aufgabe nicht allein gelassen werden dürfen. Also aufgewacht Frau Ministerin, vielleicht ist es doch noch nicht zu spät.


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