Pressemitteilung:

24. Mai 2012
Krankenhausfinanzierung

Krankenhausfinanzierung sicherstellen

Raabe: „Finanzielle Einmalspritze reicht nicht“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fordert von der Bundesregierung, die Fehlentwicklungen bei der Krankenhausfinanzierung umfassend zu korrigieren. Raabe: „Die jetzt in Aussicht gestellte finanzielle Einmalspritze wird bei weitem nicht ausreichen, um unsere Krankenhäuser auf lange Sicht zu kurieren. Darüber hinaus braucht es strukturelle Reformen, wie sie eigentlich 2009 schon beschlossene Sache waren.“ In den letzten Wochen hatten sich zahlreiche Krankenhäuser im Main-Kinzig-Kreis, darunter das Hanauer St. Vinzenz-Krankenhaus und die Main-Kinzig-Kliniken Gelnhausen, an den Protestaktionen der hessischen Krankenhausgesellschaft beteiligt und sich mit der Bitte um Unterstützung an Sascha Raabe gewandt.

Mit dem Hinweis auf die von der Vorgängerregierung 2009 verabschiedete Reform der Krankenhausfinanzierung kontert Raabe die Kritik seines CDU-Kollegen Dr. Peter Tauber. Der hatte Raabe vorgeworfen, die Missstände gingen auf die frühere sozialdemokratische Gesundheitsministerin zurück. Raabe: „Herr Tauber übersieht dabei, dass SPD und Union damals in der Großen Koalition bereits gemeinsam die richtigen Maßnahmen auf den Weg gebracht hatten, die neue Regierung dann den eingeschlagenen Weg aber leider wieder verlassen hat. Diese Kehrtwende hat jetzt zu der zugespitzten Situation geführt, die viele Krankenhäuser in eine schwere wirtschaftliche Schieflage gebracht hatte. Warum seine CDU den ursprünglichen Konsens aufgekündigt hat, dazu bleibt Herr Tauber jede Erklärung schuldig.“
Ein zentraler Aspekt der Reform der Krankenhausfinanzierung 2009 war die künftige Aufhebung der strikten Bindung der Krankenhausausgaben an die beitragspflichtigen Einnahmen der Krankenkassen. Ab 2011 sollte ein einheitlicher Orientierungswert, der die tatsächlichen Kostenerhöhungen der Krankenhäuser abbilden sollte, Maßstab für die Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sein. Genau dieser Orientierungswert wird nun von den Krankenhäusern gefordert, um die Deckelung ihrer Einnahmen bei gleichzeitig steigenden Kosten aufzuheben. So heißt es in einem Protestschreiben der Kliniken, dass neben einem sofortigen Tarifausgleich für die gestiegenen Lohnkosten in einem zweiten Schritt die Einführung des Kostenorientierungswertes notwendig sei, „so wie er seit Jahren im Gesetz vorgesehen, vom zuständigen Ministerium jedoch nicht umgesetzt ist.“ Mittlerweile hat der Bundesgesundheitsminister in dieser Frage eingelenkt und die Einführung des Orientierungswertes in Aussicht gestellt. Raabe: „Wäre man gleich bei den Beschlüssen von 2009 geblieben, hätte man den Krankenhäusern viel Ärger ersparen können.“ Und mit Blick auf die massiven Proteste der Kliniken fügt er an: „Statt sich nur über die Proteste der Krankenhäuser aufzuregen sollten Herr Tauber und seine Parteifreunde lieber auf die Betroffenen hören – das sind in diesem Fall die Angestellten in den Krankenhäusern, die sicher nicht ohne Grund auf die Straße gegangen sind, und die vielen tausend Patienten, deren Versorgung bei weiteren Einschnitten ernsthaft gefährdet wäre.“


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