Meldung:

28. Juni 2012
Bericht aus Berlin vom 28.06.2012

Pflege nur noch gegen Ba(h)res?

Die Sorge, im Alter pflegebedürftig zu werden, beschäftigt viele von uns. Und natürlich hat jeder den Wunsch, im Falle von Pflegebedürftigkeit die bestmögliche Pflege zu erhalten, so lange wie möglich in der eigenen häuslichen Umgebung bleiben und möglichst selbstbestimmt am gesellschaftlichen Leben teilhaben zu können.
Wie kann das am besten gewährleistet werden? Grundsätzlich hat sich die Pflegeversicherung als solidarische und paritätisch umlagefinanzierte Sozialversicherung bewährt, denn sie bietet für jedermann Unterstützung. Union und FDP wollen dieses bewährte Solidarprinzip nun aufbrechen und die Einführung einer privaten Zusatzpflegeversicherung beschließen. Geplant ist eine geringfügige staatliche Förderung in Höhe von fünf Euro pro Monat beim Abschluss einer privaten Pflegezusatzversicherung. Das ganze läuft unter dem Namen „Pflege-Bahr“. Angelehnt eigentlich an den Namen des Bundesgesundheitsminister passt die Bezeichnung im doppelten Wortsinn: Gute Pflege gibt es künftig nur noch gegen Ba(h)res.
Der „Pflege-Bahr“ – in erster Linie ein Lobby-Geschenk der FDP an die Versicherungskonzerne - bedeutet den Einstieg in eine Zwei-Klassen-Pflege, denn die Zusatzversicherung kommt vor allem denen zugute, die durch ein hohes Einkommen sowieso am besten vorsorgen können. Menschen mit geringen Einkommen können die zusätzlichen teuren Eigenleistungen nicht aufbringen und die Förderung nicht in Anspruch nehmen. Darüber hinaus ist das Produkt gerade für ältere Menschen höchst unattraktiv, denn die Versicherungsprämien sind nach Alter gestaffelt und steigen mit zunehmenden Alter stark an.
Statt Pflegeprivilegien für Besserverdienende zu schaffen, sollte die Regierung besser das Solidarprinzip stärken und eine Bürgerversicherung für die Pflege einführen. Nur mit einer solchen Bürgerversicherung ist gute Pflege für alle zu haben – unabhängig vom Geldbeutel des Einzelnen. Wir brauchen eine mutige Pflegereform, die mehr Zeit und Qualität anstelle von Fließband-Pflege im Minutentakt bringt, die Angehörige besser unterstützt und die für mehr qualifizierte Jobs und eine anständige Bezahlung im Pflegewesen sorgt. Was wir nicht brauchen ist eine Pflegereform, die nichts besser, aber alles teurer macht.

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