Pressemitteilung:

03. Mai 2012
Mindestlohn

Mindestlohn-Lüge der CDU

Raabe: „Unionsvorschlag ist reine Mogelpackung“

Der jüngste Vorschlag der CDU zur Einführung einer so ge-nannten „tarifoffenen“ Lohnuntergrenze sorgt für heftige Kritik von Gewerkschaften und Opposition. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bezeichnete im Vorfeld der zahlreichen Kundgebungen im Main-Kinzig-Kreis zum „Tag der Arbeit“ die in der Vorwoche von Arbeitsministerin von der Leyen präsentierten Eckpunkte als „Täuschungsmanöver vor den anstehenden Landtagswah-len und reine Mogelpackung.“ Raabe: „Die CDU hat erkannt, dass die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutsch-land einen Mindestlohn fordert. Aus Angst vor der Quittung durch die Wähler versucht sie jetzt so tun, als würde sie auch einen Mindestlohn wollen, will ihn aber in Wahrheit gar nicht. Der Placebo-Mindestlohn der CDU zielt offensichtlich nur auf die öffentliche Wirkung und nicht darauf, dass Men-schen von ihrer Hände Arbeit auch wirklich leben können.“

Knapp acht Millionen Menschen arbeiten in Deutschland zu Niedriglöhnen, das ist etwa ein Viertel aller sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Seit Jahren fordern SPD und Gewerkschaften daher die Einführung eines flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohns in Höhe von mindestens 8,50 Euro. Union und FDP lehnen das ab. Die CDU will jetzt stattdessen eine Lohnuntergrenze einführen. Sie soll jährlich durch eine Kommission von Arbeitgebern und Arbeitnehmern festgelegt werden und nur greifen, wenn keine tarifvertragliche Regelung besteht. Falls die Kommission zu keiner Einigung kommt, soll ein Schlichter berufen werden, dessen abschließende Entscheidung im Zweifel per Losverfahren erfolgt. Für Raabe ein „schlechter Witz. Wir sind hier doch nicht bei der Tombola. Die Höhe des Mindestlohns darf nicht vom Losglück abhängen."

Raabe kritisiert weiter, dass der Unionsvorschlag kaum einem Arbeitnehmer im Niedriglohnbereich helfen würde, sondern im Gegenteil die Gefahr von Dumping-Tarifabschlüssen durch Scheingewerkschaften erhöhe. Raabe: „Zu Recht laufen die großen Gewerkschaften Sturm gegen die Pläne und wehren sich dagegen, dass die Tarifautonomie hier als Feigenblatt missbraucht werden soll. Gerade im Dienstleistungsbereich gibt es nach wie vor in vielen Branchen Tarifverträge mit Abschlüssen weit unter sieben Euro. Wenn, wie die CDU es will, der Tarifvertrag immer Vorrang vor der Lohnuntergrenze hat, wäre das ein Einfallstor für Dumpinglöhne. Arbeitgeber könnten den Mindestlohn bequem unterlaufen, indem sie im Arbeitsvertrag einen beliebigen Tarifvertrag zugrunde legen. Das ist inakzeptabel."

Ob die Vorschläge der Arbeitsministerin umgesetzt werden, scheint mehr als fraglich. Die FDP hat bereits ihren Widerstand selbst gegen die Minimallösung angekündigt. Für Raabe völlig unverständlich: „Nicht nur sozial- sondern auch wirtschaftspolitisch ist ein gesetzlicher Mindestlohn in Deutschland überfällig, um für fairen Wettbewerb zwischen Unternehmen zu sorgen und gleichzeitig die Binnennachfrage zu stärken. Mit einem Mindestlohn, der seinen Namen auch verdient, ist bei dieser Koalition aber nicht zu rechnen."


Sitemap