Pressemitteilung:

27. April 2012
Kita-Ausbau

Kita-Plätze statt Betreuungsgeld-Irrsinn

Raabe: „Bund muss Kommunen beim Kita-Ausbau unterstützen“

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe fordert von der Bundesregierung eine Abkehr vom geplanten Betreuungsgeld. Das Betreuungsgeld, so Raabe, sei nicht nur „eine bildungspoliti-sche Katastrophe und eine unverantwortliche Verschwendung von Steuermilliarden, die besser in den Ausbau der Kitas gesteckt werden sollten. Jetzt ist es auch noch diskriminierend, weil Hartz IV-Bezieher von der Leistung ausgenommen werden sollen.“ Raa-be setzt sich dafür ein, die Kommunen mit Blick auf den ab 2013 bestehenden Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz massiv beim Kita-Ausbau zu unterstützen.

Wie jüngst bekannt wurde, plant die schwarz-gelbe Bundesregierung die Anrechnung des Betreuungsgeldes auf SGB II-Leistungen. Raabe: „Das wäre eine himmelschreiende soziale Ungerechtigkeit, die dem ganzen Irrsinn noch die Krone aufsetzt. Die Millionärsfamilie bekommt Betreuungsgeld, die alleinerziehende Mutter aber, die nicht arbeiten gehen kann, weil sie keinen Krippenplatz für ihr Kind bekommt und deswegen Hartz IV bezieht, geht leer aus. Man kann wirklich nur hoffen, dass die Koalition sich nicht einigt und das ganze Vorhaben beerdigt wird."

Nach Raabes Ansicht sollten die Mittel sinnvoller eingesetzt werden: „Allein mit den zwei Milliarden, die das Betreuungsgeld kostet, können mindestens 166.000 Kita-Plätze zusätzlich finanziert werden." Das ist auch bitter nötig. Am 1. August 2013 tritt der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem ersten Geburtstag in Kraft. Bund und Länder haben vereinbart, bis dahin so viele neue Plätze zu schaffen, dass eine Versorgungsabdeckung von 35 Prozent erreicht werden kann. Von diesem Ziel ist man noch weit entfernt und Experten schätzen den tatsächlichen Bedarf noch weit höher. Raabe: „In dieser Situation das Geld zum Fenster raus zu werfen, nur um die CSU zu befrieden, ist schlicht unverantwortlich. Union und FDP lassen damit wieder einmal die Kommunen im Regen stehen, die sehen müssen, wie sie den Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz finanzieren. Bei uns im Main-Kinzig-Kreis steht vielen Kommunen trotz kluger und sparsamer Haushaltspolitik bereits jetzt schon das Wasser zum Hals. Unsere Städte und Gemeinden brauchen endlich wieder Handlungsspielraum!"  Ab dem nächsten Jahr könnten vielen Kommunen mit dem Inkrafttreten des Rechtsanspruchs Klagen drohen. Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund empfiehlt daher, das Geld für den unterfinanzierten Kita-Ausbau zu verwenden.

Raabe: „Keiner will das Betreuungsgeld. Der Deutsche Gewerkschaftsbund und der Arbeitgeberverband haben sogar gemeinsam die Bundesregierung aufgefordert, die Pläne aufzugeben und stattdessen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu sorgen." Im März hatten 23 Abgeordnete der CDU in einem Brief an den ihren Fraktionsvorsitzenden angekündigt, im Bundestag gegen das Betreuungsgeld zu stimmen. Er habe die Hoffnung, so Raabe, dass sich weitere kritische Stimmen in der schwarz-gelben Koalition finden würden, „die dem Spuk ein Ende machen." "Jeder Abgeordnete, der nicht absolut kommunalfeindlich ist, muss gegen das Betreuungsgeld stimmen," so Raabe auch mit Blick auf seine Kollegen aus den anderen Fraktionen.


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