Pressemitteilung:

14. März 2012
Fluglärm

Hoffnung auf Nachtflugverbot wächst

Raabe: „Roland Koch hat uns damals alle belogen“

Seit Dienstag läuft vor dem Bundesverwaltungsgericht in Leipzig das Verfahren zum Nachtflugverbot am Frankfurter Flughafen. Erste Äußerungen des Gerichts wertet der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe als Hoffnungsschimmer für die lärmgeplagten Anwohner und als Ohrfeige für den ehemaligen Ministerpräsidenten Roland Koch: „Es deutet vieles darauf hin, dass das Bundesverwaltungsgericht die Nachtflugentscheidung des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs bestätigen wird.

Damit wäre zum zweiten Mal gerichtlich festgestellt: Roland Koch hat die Bürger belogen.“ Die Regierung Koch hatte ursprünglich versprochen, das Mediationsergebnis mit einem kompletten Nachtflugverbot zwischen 23:00 und 5:00 Uhr akzeptieren zu wollen. Später dann wurden entgegen dieser Zusage 17 Nachtflüge genehmigt. Der Hessische Verwaltungsgerichtshof hatte diese prompt wieder gestrichen, wogegen die Landesregierung Revision eingelegt hatte.

Raabe: „Der Vorsitzende Richter in Leipzig hat in der Anhörung gesagt, dass Nachtflüge an sehr hohe Hürden gebunden sind und der Hessische Verwaltungsgerichtshof die Kriterien wohl richtig bewertet hat. Allein die Größe eines Flughafens würde nicht automatisch bedeuten, dass auch nachts geflogen werden müsse.“ Nach Raabes Ansicht hätte den Bürgern die lange Zeit der Unsicherheit über ein Nachtflugverbot erspart werden können. „Hätte sich Roland Koch damals an sein Wort gehalten und schlicht und einfach das Mediationsergebnis umgesetzt, hätten die Gerichte in dieser Frage nicht in langwierigen Prozessen entscheiden müssen“, ärgert sich Raabe. Wenn in Leipzig das Nachtflugverbot bestätigt werde, wovon er ausgehe, dann sei das eine schwere Niederlage für die jetzige Landesregierung und „eine nachträgliche Klatsche“ für ihren ehemaligen Ministerpräsidenten Koch. Unabhängig vom Ausgang des Leipziger Verfahrens werde er sich weiterhin für ein ausgedehntes Nachtflugverbot zwischen 22:00 und 6:00 Uhr einsetzen, wie es auch in der Rodenbacher Erklärung und im entsprechenden Beschluss des Kreistags gefordert wird.
Der Flughafenausbau und die Diskussion um den Fluglärm, so Raabe weiter, sei von den entscheidenden Stellen, wie der Deutschen Flugsicherung, Fraport, der Landesregierung in Wiesbaden aber auch dem Bundesverkehrsministerium von Anfang an „mit Lug und Trug vernebelt worden.“ Immer wieder habe es etwa geheißen, das lärmarme kontinuierliche Sinkflugverfahren könne in Frankfurt nicht angewendet werden. „Und nun soll es plötzlich doch gehen“, wundert sich der Abgeordnete, der das Verfahren seit über zehn Jahren einfordert. Raabe: „Da fühlt man sich doch gelinde gesagt veräppelt. Genau so war es bei Kochs Wortbruch zum Nachtflugverbot. So kann man bei einem derart wichtigen Projekt, wie der Erweiterung des Frankfurter Flughafens, nicht mit den Menschen umgehen. “


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