Pressemitteilung:

09. März 2012
Bericht aus Berlin

Unnötig Chaos verbreitet

Wäre es nach den Plänen von Umweltminister Röttgen und Wirtschaftsminister Rösler gegangen, würde schon ab dem heutigen 9. März die Solarförderung drastisch zusammengestrichen. Nachdem das Duo erst Ende Februar auf einer gemeinsamen Pressekonferenz seine Kürzungspläne verkündet hatte, war eine massive Protestwelle angerollt. Kein Mensch hat verstanden, warum man die Förderung quasi von jetzt auf gleich dermaßen kappen und damit zum einen der Boombranche Solar ohne Not einen schweren wirtschaftlichen Schaden zufügen und zum anderen diejenigen Bürger total verunsichern musste, die in eigene Photovoltaikanlagen investieren wollten.


Nun wurde dieser Termin immerhin noch einmal auf den 01. April verschoben, weil schlicht und einfach der öffentliche Protest größer war, als die beiden Herren erwartet hatten. Immerhin haben am Montag vor dem Brandenburger Tor in Berlin mehrere Tausend Menschen gegen die von der Bundesregierung angekündigten Kürzungen demonstriert, unter ihnen als Gastredner auch der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel und Vertreter der Grünen. Ich selbst habe viele Zuschriften zu Recht verärgerter Bürger erhalten. Und auch Landrat Pipa hat in einem Brief meine Position unterstützt, dass Verlässlichkeit bei der Solarförderung oberstes Gebot sein muss, um die Planbarkeit von Investitionen zu sichern. Dass die rigorosen Streichungen der Bundesregierung unseren Landrat besonders ärgern, ist verständlich, schließlich hat der Kreis in vorbildlicher Art und Weise erst im vergangenen Jahr seine Solaroffensive gestartet, in der Politik, Banken und Handwerker an einem Strang ziehen. Die MKK-Solaroffensive wird nun von Röttgens und Röslers Streichoffensive unterlaufen. Ohne den nötigen Vertrauensschutz werden die Investitionen zwangsläufig zurückgehen, werden Produzenten und Handwerker dramatische Einbußen hinnehmen müssen. Das werden auch wir im Main-Kinzig-Kreis zu spüren bekommen. Unternehmen wie etwa Schott Solar im benachbarten Alzenau, die ohnehin die Konkurrenz aus Fernost im Nacken haben, werden ihre Produktion einstellen und Mitarbeiter entlassen.
Auch die Verschiebung des Stichtages um gerade einmal drei Woche ändert nichts an der Unsinnigkeit der Maßnahme. Warum wirft man ausgerechnet der Solarbranche, die mittlerweile mehr als 120.000 Menschen in Deutschland den Arbeitsplatz sichert, Knüppel zwischen die Beine? Will man nur im Nachhinein das rot-grüne Erfolgsmodell „Erneuerbare-Energien-Gesetz“ (EEG) schlecht machen? Es kann jedenfalls nicht allein ums Geld gehen, denn eine schrittweise Rückführung der Förderung sieht bereits das EEG vor, allerdings mit Augenmaß und einer planbaren Regelmäßigkeit. Daran hätte die Bundesregierung einfach festhalten sollen. Statt dessen verbreitet sie Chaos und Unsicherheit.


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