Pressemitteilung:

24. Februar 2012
Solarförderung

Kahlschlag bei Solarförderung

Raabe: “Kürzungen der Solarbranche unverantwortlich.”

Mit den jüngst vorgestellten Kürzungsplänen der Bundesregierung geht der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe hart ins Gericht: „Die von Schwarz-Gelb angedachten Kürzungen sind wirtschaftlicher Unsinn und sozial unverantwortlich. Sollte die Bundesregierung an ihren Plänen festhalten, gefährdet sie damit viele Arbeitsplätze in einer sorgsam aufgebauten Zukunftsbranche unserer Landes.“

Raabes Empörung zielt auf die von Bundesumweltminister Röttgen und Bundeswirtschaftsminister Rösler vorgestellten Kürzungsvorhaben in der Solarbranche ab. Der aktuelle Vorschlag sieht vor, dass schon ab dem 09. März 2012 Vergütungskürzungen zwischen 20 und 30 Prozent vorgenommen werden sollen. Diese kurzfristige und nicht planbare Kürzung ist für Raabe inakzeptabel. „Hier wird einem deutsches Erfolgsmodell der Gar ausgemacht. Was Schwarz-Gelb vor hat ist keine sachgemäße Regulierung der Einspeisung, sondern der Ausstieg aus der Förderung der Solarindustrie“, so Raabe. Insbesondere dem ständigen Hick-Hack-Kurs der Bundesregierung in der Frage der Solarförderung kann Raabe nur mit Kopfschütteln begegnen. „Wo Kontinuität und Verlässlichkeit der Politik für Planungssicherheit und Transparenz für Hersteller, Investoren und Handwerker notwendig sind, wird Verunsicherung gesät. Mit vernünftiger Wirtschaftspolitik hat das nichts mehr zu tun.“ Schon jetzt seien viele Arbeitsplätze gefährdet, so der Bundestagabgeordnete, und verweist auf die Entwicklung von Schott-Solar in Alzenau und kündigt Widerstand gegen die Vorhaben der Bundesregierung an. „Bei einer solchen unverantwortlichen Harakiri-Politik stehen viele Arbeitsplätze auf dem Spiel. Das ist schlichtweg nicht zu akzeptieren.“


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