Pressemitteilung:

23. Februar 2012
Bericht aus Berlin

Nach Wulffs Rücktritt

Der Rücktritt von Christian Wulff als Bundespräsident hätte ein Befreiungsschlag für die deutsche Politik werden können. Nach Wochen lähmender Diskussion um das höchste Staatsamt bot der längst überfällige Schritt für einen kurzen Moment die Chance, das durch Wulffs langes Zögern verloren gegangene Vertrauen durch konsequent überparteiliches Handeln zurück zu gewinnen. Indes: Die Chance wurde nicht genutzt.

Kaum hatte die Nachfolgedebatte eingesetzt, brach in der Koalition der Streit los. Ein Streit, der leicht auch im Bruch des Regierungsbündnisses hätte enden können. Es ist bezeichnend für den miserablen Zustand der Koalition von CDU/CSU und FDP, dass sie nicht einmal in dieser für das Land schwierigen Situation ihr Gezänk außen vor lassen kann. Das ist genau der Nährboden, auf dem die Politikverdrossenheit weiter prächtig gedeihen kann.
Nun hat man sich letztlich zwar mit Joachim Gauck auf einen ausgezeichneten Kandidaten geeinigt – den man bekanntermaßen auch schon vor anderthalb Jahren hätte haben können. Aber das Zustandekommen dieser Einigung unter reichlich Krach und Pulverdampf wird der Person Gauck nicht gerecht. So hat sich Angela Merkel bis zum Schluss vehement gegen Gauck gewehrt, was sicher eine unglückliche Hypothek für das Verhältnis zwischen Bundeskanzlerin und künftigem Bundespräsidenten bedeutet. Und die FDP hat die Personalie wohl mehr für ihre verzweifelten Muskelspiele benutzt, als dass sie aus Überzeugung gehandelt hat. Dass sie sich bei der FDP nun allen Ernstes hinstellen, und Joachim Gauck, der 2010 ja bereits von SPD und Grünen nominiert worden war, als ihren Kandidaten preisen, ist nur das i-Tüpfelchen des ganzen Trauerspiels. Man kann dem neuen Bundespräsident nur die Kraft und Stärke wünschen, die es brauchen wird, um sich über dieses Gezerre zwischen den Regierungsparteien zu erheben. Wenn es einer schaffen kann, dann der von einer breiten Mehrheit der Bevölkerung getragene Gauck.
So oder so hat die Bundeskanzlerin eine äußerst unglückliche Figur abgegeben. Zunächst hat sie innerhalb von zwei Jahren den zweiten von ihr auserwählten Bundespräsidenten verloren. Sie hat eingestehen müssen, dass es 2010 ein Fehler von ihr war, den Parteisoldaten Wulff gegen den von der Mehrheit der Deutschen und der SPD unterstützten Gauck durchgesetzt zu haben. In der Nachfolgefrage hat sie nun dem kleinen Koalitionspartner ungewohnte Zugeständnisse machen müssen. Und wer Angela Merkel kennt, der kann sich ausrechnen, dass sie ihre Niederlage nicht einfach so abhaken wird. Was das für die weitere Arbeit der Regierung bedeutet, welches Misstrauen zwischen den Lagern nun herrscht, kann man nur ahnen.
Wulffs Rücktritt war unvermeidbar. Dass er das Verhältnis zwischen Union und FDP noch weiter entzweit hat, als es ohnehin schon war, könnte sich für die Regierungsarbeit aber noch als schwere Bürde erweisen. Möglicherweise hat Wulff den Dominostein angestoßen, der am Ende das schwarz-gelbe Luftschloss zum Einsturz bringt.


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