Pressemitteilung:

24. Januar 2012
Fluglärm

Raabe begrüßt Fluglärm-Gutachten

„Ergebnisse bestätigen uns“/Warnung vor EU-Verordnung

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe ist zufrieden mit den Ergebnissen des vom Main-Kinzig-Kreis in Auftrag gegebenen Fluglärmgutachtens. Er sehe sich durch das Gutachten bestätigt, so Raabe, dass entgegen der bisherigen Äußerungen von Deutscher Flugsicherung (DFS) und Bundesverkehrsministerium sehr wohl eine Verbesserung der Fluglärmsituation zugunsten der Bürger in der Region schon mit einfachen Maßnahmen zu erreichen sei.

Dr. Raabe: „Die vermeintlichen Experten der DFS haben uns lange genug hingehalten und die Bürger für dumm verkauft. Und das Bundesverkehrsministerium hat dieses Spiel mitgespielt. Jetzt haben wir den eindeutigen Gegenbeweis, den auch das Ministerium nicht ignorieren kann.“

Das Gutachten des Sachverständigen Michael Morr, das an diesem Mittwoch in Gelnhausen der Öffentlichkeit präsentiert wird, ist bereits in der vergangenen Woche im Kreisausschuss vorgestellt worden. Morr kommt darin zu dem Ergebnis, dass die Anhebung der Anflughöhen und die Einführung des lärmarmen Sinkanflugverfahrens (CDA) technisch möglich sind und eine deutliche Verringerung des Fluglärms zur Folge hätten.
Raabe, der seit Jahren für das CDA-Verfahren eintritt, ärgert sich: „Damit ist auch klar, dass die dringend erforderliche Entlastung bisher einzig und allein an der arroganten Haltung der DFS und am fehlenden Willen des Ministeriums gescheitert sind. Denn wo ein Wille wäre, da wäre auch ein Weg – das ist mit dem Gutachten eindeutig belegt.“ Noch beim letzten Termin mit Staatssekretär Scheurle im Bundesverkehrsministerium habe es geheißen, dass die Anwendung des Sinkflugverfahrens am Tage nicht möglich sei. Raabe: „Das Ministerium hat bislang immer die wirtschaftlichen Interessen des Flughafens vor die gesundheitlichen Interessen der Bürger gestellt. Das Hauptargument gegen das CDA-Verfahren war, dass es dadurch zu nicht hinnehmbaren Kapazitätseinbußen des Flughafens komme. Diese Argumentation, die ich immer angezweifelt habe, ist spätestens jetzt widerlegt.“ Er fordere nun eine zügige Umsetzung der in dem Gutachten vorgeschlagenen Maßnahmen.
Im Zusammenhang mit der aktuellen Fluglärmdiskussion warnt Raabe des Weiteren vor einem Verordnungsvorschlag der EU-Kommission zur europaweiten Harmonisierung lärmbedingter Betriebsbeschränkungen von Flughäfen. Raabe: „Wir müssen hellwach sein, was da aus Brüssel kommt. Die Kommission strebt offenbar eine Vereinheitlichung der Lärmbewertung an, und das Schlimme daran ist: Im derzeitigen Entwurf spielen gesundheitliche Gesichtspunkte so gut wie keine Rolle. Es geht eigentlich nur um Kosteneffizienz und Wettbewerbsfähigkeit.“ Er habe sich bereits mit dem zuständigen EU-Berichterstatter der SPD-Fraktion in Verbindung gesetzt und Alarm geschlagen. „Die Verhandlungen zu der Verordnung stehen noch ganz am Anfang“, erklärt Raabe, „aber wir müssen jetzt aufpassen, dass da nicht irgendein Nonsens zum Nachteil der Bürgerinnen und Bürger reingeschrieben wird.“ Er werde daher die anstehenden Beratungen im Europaparlament genau verfolgen.


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