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29. Juni 2012

Fiskalpakt und Euro-Rettungsschirm

Erklärung von Dr. Sascha Raabe

Zu den heutigen Abstimmungen im Deutschen Bundestag über den Fiskalpakt sowie den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärt der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe:

Kein Thema bewegt die Menschen derzeit so wie die Krise des Euro. Angesichts der unglaublichen Milliardensummen, die im Raum stehen, ist die Angst groß, dass der Wohlstand und die wirtschaftliche Stärke unseres Landes auf dem Spiel stehen. Ich habe für diese Sorgen großes Verständnis, und die Entscheidung über mein Abstimmungsverhalten ist mir wahrlich nicht leicht gefallen. Nach reiflicher Überlegung und der Abwägung aller Argumente habe ich den Gesetzentwürfen letztlich zugestimmt.

Ausschlaggebend war für mich, dass wir als SPD in den Verhandlungen viele Maßnahmen durchsetzen konnten, die Europa – und damit auch Deutschland – helfen können, die Krise zu überwinden. So werden die Sparauflagen des Fiskalpakts nun durch einen Pakt für Wachstum und Beschäftigung ergänzt. Das ist sinnvoll, um den schwächelnden Volkswirtschaften neue Impulse zu verleihen. Besonders wichtig war mir, dass wir bei der von mir seit langem maßgeblich mit vorangetriebenen Einführung einer Finanztransaktionssteuer einen Durchbruch erzielen konnten. Nur so kann es gelingen, die Finanzjongleure und Börsenspekulanten, die wesentlich für die Krise verantwortlich sind, gerecht an den Kosten zu beteiligen.

Meine Maßgabe für alle notwendigen und sicher nicht risikolosen Schritte war: Der deutsche Steuerzahler darf am Ende nicht der Dumme sein, denn die Menschen hier arbeiten hart für ihr Geld. Die viel zitierte europäische Solidarität kann keine Einbahnstraße sein. Ich halte es zwar für richtig, dass wir versuchen, den kriselnden Staaten in Europa, ob nun Griechenland, Portugal oder Spanien, nach unseren Möglichkeiten zu helfen. Aber es kann keine einseitigen Leistungen ohne entsprechende Eigenanstrengungen der betreffenden Länder geben. Staaten wie Griechenland müssen ihre Hausaufgaben machen, also sparen und dafür sorgen, dass endlich ordnungsgemäß Steuern erhoben werden. Es kann nicht sein, dass reiche Griechen verschont werden und deutsche Steuerzahler am Ende die Zeche zahlen. Nur wenn diese Anstrengungen ernsthaft unternommen werden, kann überhaupt erst ein Anspruch auf Hilfe von außen bestehen. Der Fiskalpakt, mit dem sich die EU-Staaten zur Erreichung ausgeglichener Haushalte verpflichten, ist ein richtiger Ansatz, um das zu gewährleisten.

Ich habe auch zugestimmt, weil die Rettung des Euro in unserem ureigenen deutschen Interesse liegt. Deutschland hat als Export-Europameister bislang vom Euro und dem einheitlichen europäischen Wirtschaftsraum profitiert. Wir haben also allen Grund, unseren kriselnden Nachbarn in Europa faire Chancen für eine Rückkehr zur Normalität zu eröffnen. Ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone jedenfalls könnte fatale Auswirkungen auf unsere Volkswirtschaft haben. Das gilt es zu verhindern.

Niemand kann zum jetzigen Zeitpunkt mit Sicherheit sagen, ob die beschlossenen Maßnahmen am Ende ausreichen werden. Aber wir müssen alles daran setzen, die Krise einzudämmen. Die heutigen Beschlüsse waren ein wichtiger Schritt dazu.


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