Meldung:

12. Juli 2012
Bericht aus Berlin

Meldegesetz ist politisches Eigentor

 An dem Abend, als Deutschland gegen Italien das EM-Halbfinale verlor, hat auch die schwarz-gelbe Bundesregierung ein politisches Eigentor geschossen. An jenem Donnerstagabend in der letzten Sitzungswoche vor der parlamentarischen Sommerpause hat die Koalition gegen die Stimmen der Opposition das neue Meldegesetz durch den Bundestag gebracht. Würde dieses Gesetz in der jetzigen Fassung in Kraft treten, wäre das für die Bürger ein datenschutzrechtlicher Super-Gau. Es ist nämlich vorgesehen, dass Unternehmen künftig problemlos persönliche Daten von den Meldeämtern abrufen können, um sie beispielsweise für Werbezwecke zu nutzen. Als hätten wir nicht alle schon genug ungewollte Werbung im Briefkasten.

Verhindert werden kann die Datenweitergabe nur, wenn dem ausdrücklich widersprochen wird. Das ist der entscheidende Systembruch, den die Koalition als „Geschenk für die Werbewirtschaft“ – als solches bezeichnet es jedenfalls der Bundesdatenschutzbeauftragte - vollziehen will. Bisher galt: Man musste beim Meldeamt seine Zustimmung erklären. Die Zustimmungslösung soll nun nach dem Willen der Regierung auf den Kopf gestellt werden. Ein Unding!

Ursprünglich hatte die Bundesregierung bereits im November 2011 einen Gesetzentwurf zur Fortentwicklung des Meldewesens vorgelegt, der eine gute Beratungsgrundlage für sinnvolle Anpassungen war und dem wir als SPD wohl auch in weiten Teilen hätten zustimmen können. Kurz vor der entscheidenden Beratung im Bundestagsinnenausschuss aber hat die Koalition dann noch im Schweinsgalopp jenen Änderungsantrag vorgelegt, der die oben beschriebenen einschneidenden Verschlechterungen vorsah. Sowohl im Ausschuss als auch später im Plenum hat die SPD gegen das Gesetz gestimmt, aufhalten hätte sie es dort aber als Oppositionspartei nicht können.

Mittlerweile regt sich auch in der Koalition selbst Widerstand. Besonders gut abgestimmt war das Ganze offensichtlich nicht – eine peinliche Panne für die Regierung, die man mit Sicherheit nicht unter der Rubrik „Sommerloch“ verbuchen sollte. Fest steht: Das Gesetz muss gestoppt werden. Und wenn die Regierung selbst dazu nicht in der Lage ist, werden wir nachhelfen. Im Bundesrat wird die SPD mit ihrer Mehrheit das Vorhaben ausbremsen, denn wir nehmen den Datenschutz ernst.

Schwarz-Gelb hat sich mit dieser Aktion klassisch selbst ausgekontert. Dafür brauchte es nicht einmal einen Balotelli.

 


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