Meldung:

20. September 2012
Bericht aus Berlin

Armes Land, reiches Land

In Deutschland werden die Reichen immer reicher, die Armen immer ärmer – das ist das ebenso schlichte wie ernüchternde Fazit des in dieser Woche vorab bekannt gewordenen Armuts- und Reichtumsberichts der Bundesregierung. Demnach verfügen die wohlhabenden oberen zehn Prozent der Haushalte über gut die Hälfte des gesamten deutschen Privatvermögens, während die „untere“ Hälfte der Bevölkerung auf einen Anteil von lediglich einem mageren Prozent kommt. Niemand wird ernsthaft bestreiten können, dass das nicht gerecht ist.
Die Schere klafft aber nicht nur zwischen Arm und Reich auseinander, sondern genauso zwischen dem Staats- und den Privatvermögen. So sind die privaten Vermögenswerte in den vergangenen fünf Jahren um sage und schreibe 1,4 Billionen Euro angestiegen, während auf der anderen Seite das Nettovermögen des Staates immer weiter schrumpft. Eine fatale Entwicklung. Wenn der Staat nicht mehr in der Lage ist, seine Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge zu erfüllen, fällt das am Ende auf uns alle, ganz besonders aber auf diejenigen zurück, die die ausbleibenden Leistungen nicht privat ausgleichen können, indem sie beispielsweise ihre Kinder auf eine teure Privatschule schicken oder privat für das Alter vorsorgen. So führt also auch das Abschmelzen des Staatsvermögens mittelbar zu einer sich immer mehr verschärfenden Verteilungsungerechtigkeit zwischen einigen wenigen Reichen und vielen weniger Begüterten.
Auflösen lässt sich das dramatisch zunehmende Ungleichgewicht durch ein gerechtes, solidarisches Steuersystem. Und auch wenn das so von der Bundesregierung sicher nicht gedacht war: Der Bericht ist in seiner Deutlichkeit ein Appell für die Wiedereinführung einer Vermögenssteuer und für die Anhebung des Spitzensteuersatzes. Damit könnten zwei Fliegen mit einer Klappe geschlagen werden. Zum einen würde sich die finanzielle Situation des Staates verbessern und gleichzeitig könnte das Auseinanderdriften der Gesellschaft bei den Vermögen zumindest gestoppt werden. In dieser so wichtigen Gerechtigkeitsfrage aber gefällt sich die Regierung als Totalverweigerer. Selbst eine moderate Steuererhöhung für Spitzenverdiener in Deutschland ist mit ihr nicht zu machen – von einem gesetzlichen Mindestlohn ganz zu schweigen.
Wird die Entwicklung nicht gestoppt wird das Armutsrisiko hierzulande zwangsläufig ansteigen. Auch die derzeit viel diskutierte Altersarmut lässt sich nur eindämmen, wenn jetzt gehandelt wird, liegen doch die Gründe dafür in der Erwerbsphase. Ist man trotz Arbeit arm und nicht in der Lage, etwas auf die Seite zu legen bzw. in die Rentenkasse einzuzahlen, dann ist man auch als Rentner arm. Wer also wirksam Altersarmut bekämpfen will, der muss dafür sorgen, dass die Menschen in sozialversicherungspflichtigen Jobs anständig bezahlt werden. Ein fairer gesetzlicher Mindestlohn, gerechte und höhere Löhne insgesamt und gute Bildungsmöglichkeiten sind die Grundvoraussetzungen dafür, dass alle die Chance haben, der Armut im Alter zu entgehen. Erst wenn das erreicht ist, könnte der Armuts- und Reichtumsbericht wieder etwas gerechter

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