Pressemitteilung:

04. Oktober 2012

Nebeneinkünfte verbieten!

Der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, spricht sich in der aktuellen Diskussion über die Offenlegung von Nebeneinkünften dafür aus, bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft neben dem Abgeordnetenmandat gänzlich zu verbieten.

Zur Zeit steht mit dem frisch gekürten Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück ein Sozialdemokrat in der Kritik, in den vergangenen Jahren enorme Summen für Vorträge erhalten zu haben. Sascha Raabe stellt klar, dass sich Steinbrück hier an die geltende Gesetzeslage gehalten habe ebenso wie viele andere Abgeordnete aller Parteien, die beispielsweise in Aufsichtsräten sitzen und hiefür oft ein Vielfaches ihrer Abgeordnetentschädigung erhalten.

"Es geht nicht um Peer Steinbrück, sondern es geht um die generelle Glaubwürdigkeit von Politik und die Unabhängigkeit des Mandats. Ich war immer der Meinung, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat keinerlei bezahlten Tätigkeiten in der Privatwirt-schaft nachgehen sollten," so Sascha Raabe, der sich selbst zu hundert Prozent seinem Mandat widmet und keinerlei bezahlten Nebentätigkeiten in Wirtschaftsunternehmen nachgeht. "Es ist doch klar, dass indirekt die Unabhängigkeit des Mandats gefährdet ist, wenn ein Abgeordneter über ein Gesetz abstimmen soll, dass ein Unternehmen betrifft, dass ihn nebenbei gut bezahlt. Deshalb reicht es für mich nicht aus, wenn diese Einkünfte offengelegt werden müssen, sondern sie gehören ganz verboten. Wir Abgeordnete verdienen genug Geld, um davon unabhängig leben zu können. Wem es zu wenig ist, der muss nicht in die Politik gehen.
Die einzige Ausnahme sind für mich die Tätigkeiten, deren ein Abgeordneter während seiner Mandatszeit im begrenzten Umfang nachgeht, die er vorher schon ausgeübt hat. Zum Beispiel sollte ein selbständiger Handwerker oder Arzt schon in Kontakt mit seinem Betrieb oder seiner Praxis bleiben dürfen, damit er nach seiner Abgeordnetenzeit wieder in seinen Beruf zurückkehren kann. Die Großverdiener unter meinen Kollegen verdienen ihr Geld in der Privatwirtschaft aber gerade nicht als ehemalige Selbständige in ihrem ehemaligen Betrieb, sondern haben die großzügigen Jobangebote und Vortragshonorare erst erhalten, nachdem sie aufgrund ihres Mandats Macht und Einfluss erlangten," erklärt Sascha Raabe. Auch ein weiteres Gegenargument gegen ein Verbot von Nebentätigkeiten könne er nicht mehr hören, nämlich dass durch Nebenjobs in Aufsichtsräten oder bezahlte Beratertätigkeiten ein enger positiver Kontakt zur Wirtschaft bestünde und der Abgeordnete so bessere Informationen aus erster Hand für seine Mandatstätigkeit erhalte. Für Raabe alles nur Ausflüchte: "Das ist doch schlichtweg Unsinn. Jeder kann so oft er will mit Unternehmern reden, diskutieren und Vorträge halten ohne dafür bezahlt zu werden. Das tue ich ständig. Und wer unbedingt in einem Aufsichtsrat sitzen will, kann dies auch ehrenamtlich tun."

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