Pressemitteilung:

17. Oktober 2012
Flughafen

Raabe übt scharfe Kritik an Flugsicherung

„Nur Placebos verteilt“ / Hat Aussicht auf Vorstandsposten Entscheidungen des Staatssekretärs beeinflusst?

 In der Diskussion um den Fluglärm hat der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis Dr. Sascha Raabe erneut die Deutsche Flugsicherung (DFS) und deren neu bestellten Vorstand, Verkehrsstaatssekretär Klaus-Dieter Scheurle, scharf angegriffen. Raabe: „Herr Scheurle war bisher im Bundesverkehrsministerium für die Aufsicht über die Flugsicherung zuständig und wird demnächst einen hochbezahlten Vorstandsposten bei der DFS übernehmen. Vor diesem Hintergrund wundert es mich nun überhaupt nicht mehr, dass er als Staatssekretär immer nur die Interessen der DFS, aber nie die der Fluglärmgeschädigten vertreten hat.“ Erst vor wenigen Tagen hatte der DFS-Aufsichtsrat Scheurle zum neuen Vorsitzenden der Geschäftsführung berufen. Seinen neuen Job wird er zum 1. Januar 2013 antreten. Raabe war seinerzeit bei einem Gespräch zum Fluglärm im Ministerium mit Scheurle heftig aneinandergeraten.

Der SPD-Abgeordnete hält den direkten Wechsel des Staatssekretärs aus dem Ministerium auf den Chefposten der DFS nicht zuletzt wegen der Höhe seiner künftigen Vergütung für fragwürdig. Scheurles Vorgänger hatte im vergangenen Jahr immerhin ein Gehalt von deutlich über 400.000 Euro bezogen. Scheurles Vergütung dürfte kaum darunter liegen. Raabe: „Das sind Summen, die manche seiner früheren Äußerungen erklärbar machen. Jetzt weiß ich, warum er uns hinsichtlich des CDA-Sinkflugverfahrens damals belogen hat und das Gespräch nach meinen kritischen Nachfragen abbrach. Die Aussicht auf den schönen neuen Posten mit Luxusbezügen hat ihn wohl für die Belange der vielen betroffenen Bürgerinnen und Bürger blind gemacht hat.“
Raabe hatte schon früher die DFS für ihre ignorante Haltung kritisiert und wiederholt versucht, das Ministerium als Aufsichtsbehörde in die Pflicht zu nehmen. „Alles, was die DFS bisher in Sachen Fluglärm getan hat, war Augenwischerei und nur darauf ausgerichtet, den eigenen Unternehmensgewinn nicht zu gefährden“, ärgert sich Raabe. Und auch die Landesregierung habe das Spiel mitgespielt. Auf deren Lärmgipfel im Februar seien „jede Menge Placebos verteilt worden, die absolut nichts bewirken.“ So sei etwa die Anhebung des Gegenanflugs für die meisten Kommunen im Kreis nutzlos. Raabe: „Ich bleibe bei dem, was ich schon immer gesagt habe: Der Fluglärm lässt sich hier bei uns wirksam nur verringern, wenn die Anflüge insgesamt höher und verpflichtend mittels des lärmarmen CDA-Sinkflugverfahrens an den Frankfurter Flughafen herangeführt werden. Dass das möglich ist, zeigt das Gutachten des Kreises. Dafür müssen wir weiter kämpfen. Alle anderen vermeintlichen Maßnahmen sind Nebelkerzen der DFS. Und in die ist mein letzter Funken Hoffnung spätestens seit der Personalentscheidung Scheurle endgültig erloschen. Jetzt kann nur noch der Protest beim Verkehrsministerium helfen. Und hier dürfen die örtlichen CDU-Bundestagskollegen nicht wieder feige kuschen, so wie dies in der Vergangenheit gegenüber Parteifreund Scheuerle der Fall war. Es reicht nicht nur im Main-Kinzig-Kreis pressewirksam die Backen aufzublasen, sondern der Sturm des Protestes muss in Berlin niedergehen."


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