Meldung:

04. Oktober 2012
Bericht aus Berlin

K-Frage gelöst

Endlich ist die K-Frage gelöst. Frank-Walter Steinmeier, den ich persönlich sehr schätze und mag, erklärte seinen Verzicht aus persönlichen Gründen, so dass Sigmar Gabriel offiziell Peer Steinbrück als Kandidat vorschlug. Aus meiner Sicht eine glänzende Wahl, denn Peer Steinbrück wird über die Parteigrenzen hinaus anerkannt und geschätzt. Er war als Finanzminister in der großen Koalition der eigentliche Motor - und nicht Kanzlerin Merkel - der Deutschland erfolgreich durch die damalige Finanz- und Wirtschaftskrise brachte. Ich erinnere mich gut, was mir ein CSU-Kollege damals nach dem Rücktritt von CSU-Wirtschaftsminister Michael Glos berichtete. Als dieser damals seinen Kollegen der CSU-Landesgruppe die Gründe für seinen Rücktritt nannte, schimpfte er, dass " Frau Merkel mich immer zu blöd hielt, um einen Aktenvermerk zu lesen, während sie immer an den Lippen von Peer Steinbrück hing." Nun, die Kanzlerin wird schon gewusst haben, warum sie immer auf Peer Steinbrück hörte.

Ob Frau Merkel nach der Bundestagswahl ab 2013 auf den Kanzler Peer Steinbrück hören muss, werden die Wählerinnen und Wähler entscheiden. Denn Steinbrück wird nur als Kanzler zur Verfügung stehen und nicht nochmal als Minister in einer CDU-geführten großen Koalition. Und das ist gut so. Denn einen flächendeckenden Mindestlohn und eine solidarische Bürgerversicherung wird es nur in einer Koalition mit den Grünen geben. Steinbrück und die SPD stehen für die Erhöhung des Spitzensteuersatzes und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer, um Aufgaben der öffentlichen Daseinsvorsorge finanzieren zu können. Gleichzeitig muss der ausufernde Finanzkapitalismus gebändigt werden. Steinbrück hat hierzu vor Kurzem ein Finanzkonzept vorgestellt, das überzeugend ist. Unabhängig von seinen fachlichen Qualitäten steht Steinbrück zur Zeit in der Kritik wegen bezahlten Vortragstätigkeiten. In dieser aktuellen Diskussion über die Offenlegung von Nebeneinkünften spreche ich mich dafür aus, bezahlte Jobs in der Privatwirtschaft neben dem Abgeordnetenmandat gänzlich zu verbieten.Hier geht es nicht um Peer Steinbrück als Person, der sich wie viele seiner Kollegen aus allen Parteien an die geltende Rechtslage gehalten hat. Es geht für mich bei dem Thema insgesamt um die generelle Glaubwürdigkeit von Politik und die Unabhängigkeit des Mandats. Ich war immer der Meinung, dass Abgeordnete neben ihrem Mandat keinerlei bezahlten Tätigkeiten in der Privatwirtschaft nachgehen sollten. Ich selbst widme mich zu hundert Prozent meinem Mandat und gehe keinerlei bezahlten Nebentätigkeiten in Wirtschaftsunternehmen nach. Denn es ist doch klar, dass indirekt die Unabhängigkeit des Mandats gefährdet ist, wenn ein Abgeordneter über ein Gesetz abstimmen soll, dass ein Unternehmen betrifft, das ihn nebenbei gut bezahlt. Deshalb reicht es für mich nicht aus, wenn diese Einkünfte offengelegt werden müssen, sondern sie gehören ganz verboten. Wir Abgeordnete verdienen genug Geld, um davon unabhängig leben zu können. Wem es zu wenig ist, der muss nicht in die Politik gehen.


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