Pressemitteilung:

24. Oktober 2012
Gesundheit

Raabe für Abschaffung der Praxisgebühr

„Ungerechte Belastung ohne Lenkungswirkung“

Angesichts der hohen Überschüsse in der gesetzlichen Krankenversicherung fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, die Abschaffung der Praxisgebühr. Raabe: „Die Praxisgebühr ist eine ungerechte Belastung der Bürger, weil sie nicht einkommensabhängig gestaffelt ist. Außerdem hat die Gebühr nicht das gehalten, was man sich einmal von ihr versprochen hat.“ Der SPD-Politiker unterstützt daher einen Antrag seiner Fraktion auf die komplette Streichung der pro Quartal erhobenen 10 Euro-Gebühr.

Die Praxisgebühr habe weder die Zahl der Arztbesuche reduziert, noch die hausärztliche Versorgung gestärkt, so Raabe. Die Lenkungswirkung, die man sich bei Einführung der Gebühr vor fast zehn Jahren erhofft hatte, ist aus heutiger Sicht ausgeblieben. Noch immer liegt Deutschland bei der Zahl der Arztkontakte mit jährlich durchschnittlich 17 pro Einwohner international an der Spitze. Raabe: „Es ist daher an der Zeit, das Ganze zu beenden und die Bürger an dieser Stelle zu entlasten.“ Raabe erinnert daran, dass die frühere Gesundheitsministerin Ulla Schmidt seinerzeit eine Gebühr für diejenigen einführen wollte, die ohne vorherigen Hausarztbesuch einen Facharzt aufsuchen wollten. So sollte ursprünglich die Stellung der Hausärzte gestärkt werden. Die Unionsparteien hätten das damals aber blockiert – am Ende sei mit der Praxisgebühr eine „für die Bürger teure, für die Ärzte bürokratische, aber für das angeschlagene Gesundheitssystem weitgehend wirkungslose Lösung herausgekommen.“

Raabe fordert nun von Union und FDP ein klares Bekenntnis für die ersatzlose Streichung: „Sie sollten einfach unseren Antrag unterstützen, den wir diese Woche im Deutschen Bundestag stellen, damit in dieser Frage schnell Klarheit herrscht.“ Allerdings stellt Raabe auch klar, dass für ihn damit die Spielräume für weitere Verwendungen der Krankenkassenüberschüsse erschöpft seien. Insbesondere aus Reihen von CDU und FDP geforderte Beitragssenkungen oder Zweckentfremdungen für den Bundeshaushalt erteilt Raabe eine Absage: "Die Krankenkassen werden nicht jedes Jahr hohe Überschüsse erzielen. Deshalb sollten die jetzigen Überschüsse lieber für die Krankenhäuser und eine bessere Hausarztversorgung insbesondere im ländlichen Raum verwendet werden. In Hanau und im Main-Kinzig-Kreis sind die Krankenhäuser in Not und im Ostkreis wird es immer schwieriger, die ärztliche Versorgung aufrechtzuerhalten. Hier müssen die Mittel hinfließen. Das ist schließlich das Geld der Beitragszahler, und das muss dort eingesetzt werden, wo es den Patienten hilft.“


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