Meldung:

19. Oktober 2012
Bericht aus Berlin

Heuchelei um Transparenz

Selten war eine Debatte so verlogen und scheinheilig, wie die um die Nebeneinkünfte von Abgeordneten. Ausgelöst durch die Honorarvorträge des SPD-Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück hat die Diskussion mittlerweile Stilblüten getrieben, die bezeichnend sind für die heuchlerische Doppelmoral, die bei den Koalitionsparteien in dieser Frage herrscht.
Um nicht missverstanden zu werden: Es ist völlig richtig, dass wir über die Regelungen zu den Nebeneinkünften sprechen. Ich habe hierzu bereits – auch an dieser Stelle – meine Meinung gesagt. Aus meiner Sicht wäre es besser, solche Nebeneinkünfte, die Abgeordnete nur aufgrund ihres Mandats und der damit verbundenen besonderen Stellung erzielen, gänzlich zu verbieten. Damit meine ich genau jene oft gut bezahlten Pöstchen in irgendwelchen Vorständen und Aufsichtsräten, die politische Entscheidungsträger in den Verdacht geraten lassen, in ihrem Handeln nicht mehr unabhängig zu sein. Ausdrücklich auszunehmen sind allerdings solche Einkünfte, die auf eine eigenständige berufliche Tätigkeit zurückzuführen sind, die bereits vor dem Mandatserwerb bestand,
also etwa bei Unternehmern oder Anwälten. Natürlich können sie ihren Betrieb oder ihre Kanzlei nicht einfach aufgeben, wenn sie für eine gewisse Zeit in die Politik gehen. Wenn wir kein reines Beamtenparlament wollen – und wer will das schon? – dann müssen für diesen Personenkreis sinnvolle Sonderregelungen gefunden werden. Allerdings muss natürlich auch bei Ihnen das Abgeordnetenmandat im Vordergrund stehen.
Was mich aber wirklich ärgert ist, dass diejenigen, die insbesondere bei der CDU jetzt am lautesten schreien, die waren, an denen bislang vernünftige Transparenzvorschriften immer gescheitert sind. Da werfen heute einige im Glashaus sitzend mit Steinen um sich, dass es nur so kracht. Wenn aus den Reihen der Koalition die Forderung nach „größtmöglicher Transparenz“ bei den Nebeneinkünften erhoben wird, dann erinnert mich das fatal an den Ruf von Roland Koch nach „brutalstmöglicher Aufklärung“ seinerzeit im Skandal um die schwarzen Kassen der Hessen-CDU. Das war bekanntlich ein Rohrkrepierer und ich befürchte, dass es bei den Nebeneinkünften ähnlich enden wird und am Ende, wenn es ernst wird, Union und FDP wieder blockieren werden. Denn Fakt ist: Wir könnten schon sehr viel weiter sein, hätten die Kollegen von CDU/CSU und Liberalen nicht immer wieder Nein gesagt, wenn es um wirkliche Transparenz ging. Was dort im Moment gern vergessen wird: Es war die SPD, die gemeinsam mit dem grünen Koalitionspartner 2005 erstmals dafür gesorgt hat, dass die Abgeordneten ihre Einkünfte aus Nebentätigkeiten der Öffentlichkeit in pauschalierter Form bekannt machen müssen. CDU, CSU und FDP wollten damals überhaupt keine Veröffentlichungspflicht, haben dagegen gestimmt. Noch 2010 hat sich Schwarz-Gelb unserem Vorstoß widersetzt, die über 7.000 Euro hinausgehenden Nebeneinkünfte genauer erkennbar zu machen.
Aber wir werden die, die Steinbrück jetzt so lautstark kritisieren, beim Wort nehmen. Im Bundestag haben wir diese Woche eine weitere Verschärfung der Offenlegungspflichten vorgeschlagen. Alle Nebeneinkünfte sollen in den konkreten Summen und mit den konkreten Auftraggebern oder Vertragspartnern gemeldet werden, und zwar nicht nur dem Bundestagspräsidenten, sondern öffentlich einsehbar für jeden, der es wissen will. So kommen auch Nebenverdienste von 300.000, 400.000 oder 500.000 Euro auf den Tisch. Doch wen wundert’s: Union und FDP mauern wieder, weil es um ihre eigenen Leute geht, die den Schatten suchen und das Licht der Öffentlichkeit scheuen.


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