Pressemitteilung:

25. Oktober 2012
Betreuungsgeld

Krippenplätze statt Betreuungsgeld

Raabe kritisiert Tauber für dessen Haltung

Die kritischen Stimmen gegen das geplante Betreuungsgeld werden auch innerhalb von CDU und FDP immer mehr, trotzdem will die Regierung daran festhalten. Der Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe (SPD) findet mit Blick auf die heutige aktuelle Stunde des Bundestags hierzu deutliche Worte: „Außer der bayerischen CSU und einigen wenigen Unverbesserlichen in der CDU will niemand das Betreuungsgeld. Hanau und unsere Kommunen im Main-Kinzig-Kreis brauchen das Geld vielmehr für weitere Krippenplätze.“ Raabes Kritik zielt auch auf den CDU-Bundestagsabgeordneten Dr. Peter Tauber, der das Betreuungsgeld in seiner Rede zum wiederholten Male verteidigt hatte.

Erst am Wochenende hatte sich dessen Koalitionspartner in Gestalt des FDP-Vorsitzenden und Vizekanzlers Philipp Rösler in der „Bild am Sonntag“ klar ablehnend zum Betreuungsgeld geäußert. Rösler hatte in dem Interview gesagt, das Betreuungsgeld koste viel Geld, sei nicht gegenfinanziert und ihm fehle jegliche Bildungskomponente. Aus Raabes Sicht eine „völlig richtige Analyse.“ Er habe aber trotzdem keine große Hoffnung, so Raabe weiter, dass die Äußerungen des FDP-Vorsitzenden am Ende das Vorhaben noch kippen könnten: „Wer wie Rösler redet und sich dann durch Kuhhandel letztlich doch die Zustimmung abringen lässt, hat kein politisches Rückgrat. Ebenso wie die vielen Abgeordneten von CDU und FDP, die sich offen oder hinter vorgehaltener Hand gegen das Betreuungsgeld aussprechen und schließlich doch die Hand dafür heben werden.“ Laut Raabe sei inzwischen davon auszugehen, dass auch die Abgeordneten der Koalition mehrheitlich gegen die Einführung sei, aber den Koalitionsfrieden mit der CSU nicht riskieren wolle. Raabe: „Peter Tauber ist ganz offensichtlich einer der letzten unbelehrbaren Fürsprecher in seiner Fraktion. Damit stellt er sich nicht nur gegen die Meinung zahlloser Experten, vieler Sozialverbände und Gewerkschaften, sondern auch gegen die Mehrheit in der Bevölkerung.“

Unterdessen rückt der Termin des Inkrafttretens des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz im nächsten Jahr immer näher. Auch Hanau sowie die Städte und Gemeinden im Main-Kinzig-Kreis stehen vor der Herausforderung, bis zum Starttermin das notwendige Betreuungsangebot schaffen zu müssen. „Trotz erheblicher Anstrengungen ist das eine kaum zu lösende Herkulesaufgabe, mit der sie vom Bund weitgehend allein gelassen werden. Die 2 Milliarden Euro, die für das Betreuungsgeld ausgegeben werden, sollten besser in die Kinderbetreuung gesteckt werden. Damit kann man immerhin rund 170.000 Betreuungsplätze schaffen. Statt sich weiter für das unsinnige Betreuungsgeld einzusetzen, sollte Herr Tauber lieber mehr Engagement darauf legen, dass die Kommunen hier im Kreis beim Ausbau der Kitas unterstützt werden“, findet Sascha Raabe.


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