Pressemitteilung:

07. November 2012

SPD-Bürgermeister im Kreis schlagen Alarm gegen Betreuungsgeld

Resolution an Raabe übergeben / Appell an Bundestagsabgeordnete

Mit einer gemeinsamen Resolution haben sämtliche SPD-Bürgermeister und weitere kommunale Spitzenvertreter des Main-Kinzig-Kreises die Bundesregierung aufgefordert, auf die Einführung des Betreuungsgeldes zu verzichten und stattdessen die Städte und Gemeinden im Kreis beim Kita-Ausbau zu unterstützen. Die Bürgermeister schlagen Alarm, weil sie die Umsetzung des Rechtsanspruchs auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige ab dem kommenden Jahr massiv gefährdet sehen, wenn nicht Bund und Länder jetzt mehr Geld für die Schaffung der benötigten Krippenplätze zur Verfügung stellen. Verbunden ist der Brandbrief mit einem eindringlichen Appell an die Bundestagsabgeordneten von CDU/CSU und FDP: Sie sollten das Betreuungsgeld im Bundestag ablehnen und sich dafür einsetzen, dass die Mittel für ein besseres Kinderbetreuungsangebot eingesetzt werden können. Die Resolution wurde dem SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe jetzt stellvertretend vom Rodenbacher Bürgermeister Klaus Schejna und vom SPD-Unterbezirksvorsitzenden Dr. André Kavai übergeben. Raabe, selbst ein scharfer Kritiker des Betreuungsgeldes, versprach, den Protest der Bürgermeister nach Berlin zu tragen: „Das ist eine eindrucksvolle Aktion unserer Bürgermeister, und man kann nur hoffen, dass sie den ein oder anderen Kollegen aus den Reihen von Union und FDP doch noch zur Vernunft bringt, am Ende gegen den Betreuungsgeld-Irrsinn zu stimmen.“ Gerne werde er die Resolutionsschrift an die Abgeordneten von CDU/CSU und FDP sowie an die Familienministerin weiterleiten. Raabe: „Sie sollten sehen, dass sie gegen einen breiten Widerstand handeln, wenn sie dem Betreuungsgeld im Bundestag zustimmen – gegen die Kommunen, gegen die Gewerkschaften, zahllose Sozial- und Kinderschutzverbände, gegen die Warnungen vieler Experten und gegen die Mehrheit in der Bevölkerung.“

Von Claus Kaminsky in Hanau bis zu Carsten Ullrich in Sinntal; von Gerhard Schultheiß in Nidderau über Thorsten Stolz aus Gelnhausen bis zu Rainer Krätschmer in Wächtersbach und Falko Fritsch in Schlüchtern – die Liste der Betreuungsgeldgegner aus dem Main-Kinzig-Kreis ließe sich noch lang fortsetzen. Insgesamt umfasst sie 22 Unterzeichner. Klaus Schejna, Bürgermeister in Rodenbach und Vorsitzender der SPD-Kreistagsfraktion: „Wir wollen, dass das Betreuungsgeld gestoppt wird. Wir sind es schließlich, die diesen Unsinn ausbaden müssen.“ Im Main-Kinzig-Kreis wird derzeit bei der Betreuung der unter Dreijährigen noch von einer Versorgungslücke von rund 600 Plätzen ausgegangen. Es wird jedoch vermutet, dass der von der Bundesregierung angesetzte Bedarf einer Versorgungsquote von 35 Prozent tatsächlich weit höher liegt. In diesem Fall wäre die Lücke sogar noch größer. Die Kommunen im Westkreis gehen etwa von einer Bedarfsquote von sogar mindestens 50 Prozent aus. Aus der Sicht der SPD-Vertreter ist das ohne weitere Bundesmittel nicht zu leisten. Der SPD-Unterbezirksvorsitzende Dr. André Kavai, ebenfalls Unterzeichner der Resolutionsschrift, betont: „Wir stehen zum Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz und wollen, dass er umgesetzt wird. Das kann aber nur funktionieren, wenn Bund und Länder ihrer Verantwortung genauso gerecht werden, wie sie es von den Kommunen einfordern. Es gibt noch jede Menge Aufholbedarf, sowohl bei der Zahl der Betreuungsplätze als auch bei der Zahl von gut ausgebildeten Betreuerinnen und Betreuern.“ Kavai zeigte sich nach den Beschlüssen des Koalitionsgipfels am vergangenen Sonntag allerdings wenig optimistisch, dass die Bundesregierung noch einlenkt und auf die Einführung des Betreuungsgeldes verzichten könnte: „Das war ein Kuhhandel. Trotzdem werden wir alles versuchen, um auf die Abgeordneten der Koalitionsfraktionen einzuwirken, die das im Bundestag ja noch beschließen müssen.“ Die Abstimmung über das Betreuungsgeld im Bundestag könnte noch in dieser Woche stattfinden. Kavai und Schejna dankten Raabe im Namen aller SPD-Bürgermeister für sein Engagement gegen das Betreuungsgeld und für eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen. Im Gegensatz dazu sind sie enttäuscht vom heimischen CDU-Abgeordneten Dr. Peter Tauber, der in Berlin bei jeder Bundestagsdebatte zu den Wortführern für das Betreuungsgeld zählt. Schejna und Kavai erwarten von Tauber auch in seiner Funktion als Kreistagsabgeordneter, dass er im Interesse der hiesigen Kommunen seine Meinung ändert und im Bundestag gegen das Betreuungsgeld stimmt.


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