Meldung:

20. November 2012

Mittwoch: Haushaltsdebatte mit Raabe

SPD-Abgeordneter spricht zum Entwicklungsetat

Mittwoch: Haushaltsdebatte mit Raabe

SPD-Abgeordneter spricht zum Entwicklungsetat

An diesem Mittwoch, 21. November, wird der SPD-Bundestagsabgeordnete für den Main-Kinzig-Kreis und entwicklungspolitische Sprecher seiner Fraktion, Dr. Sascha Raabe, in der Bundestagsdebatte zum Haushaltsetat des Entwicklungsministeriums sprechen.

Raabe, einer der schärfsten Kritiker von Entwicklungsminister Dirk Niebel (FDP), zeigte sich bereits vor der Debatte streitlustig: „Der Minister hat in der entscheidenden Sitzung des Haushaltsausschusses vorletzte Woche eine schwere Schlappe hinnehmen müssen. Da haben ihm seine eigenen Leute den ohnehin schon schwachbrüstigen Etat zusammengestrichen. Niebel hat es nicht geschafft, dem schwarz-gelben Streichkonzert Einhalt zu gebieten. Er ist vom ersten Tag seiner Amtszeit an ein schwacher Minister gewesen, der die Verantwortung dafür trägt, dass Deutschland seine internationalen Zusagen im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt nicht einhält.“ Der Einzelplan des Entwicklungsministeriums beträgt im kommenden Jahr 6,295 Milliarden Euro und liegt damit um rund 87 Millionen niedriger als in diesem Jahr. Um Deutschlands Versprechen einzuhalten, 0,7 Prozent vom Bruttonationaleinkommen für Entwicklungszusammenarbeit auszugeben, müsste der Entwicklungsetat jährlich um eine Milliarde Euro gesteigert werden, so wie dies die SPD-Fraktion gefordert hat. Von Seiten der Kirchen und zahlreicher Entwicklungsorganisationen hagelte es bereits heftige Kritik an der Bundesregierung, so auch von der Ökumenischen Werkstatt Main-Kinzig.

Die Debatte wird am Mittwoch ab ca. 18.10 Uhr im Internet im Parlamentsfernsehen des Bundestages unter www.bundestag.de live übertragen (evtl. auch beim Fernsehsender Phoenix). Änderungen im Plenarablauf sind vorbehalten.


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