Pressemitteilung:

27. November 2012

Zuschussgeschäft Kinderbetreuung: Über 10.000 Euro pro U3-Platz

Bundestagsabgeordneter Dr. Sascha Raabe zu Info-Besuch in Hammersbach
Kostentreiber Kinderbetreuung: Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner zeigt dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (rechts) die Einrichtung für die Kleinsten.
+Kostentreiber Kinderbetreuung: Hammersbachs Bürgermeister Michael Göllner zeigt dem Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (rechts) die Einrichtung für die Kleinsten.

Mit Hochdruck arbeiten die Kommunen im Main-Kinzig-Kreis daran, bis zum kommenden Jahr, wenn der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz in Kraft tritt, ihre Betreuungsangebote für unter Dreijährige auszubauen. Ein Beispiel ist Hammersbach, wo erst im vergangenen Jahr ein Kita-Neubau eröffnet wurde. Über die Betreuungssituation in der 5000-Einwohner-Gemeinde informierte sich dieser Tage der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe bei einem Treffen mit Bürgermeister Michael Göllner. Raabe: „Hammersbach hat in Sachen Kinderbetreuung wirklich große Anstrengungen unternommen und einiges auf die Beine gestellt. Klar, dass das viel Geld kostet. Ums so ärgerlicher ist es, dass die Kommunen für diese enorme Aufgabe von Bund und Land so wenig Unterstützung erfahren. Gute Kinderbetreuung, wie sie hier geleistet wird, ist eine Investition in die Zukunft.“ Beeindruckt zeigte sich der SPD-Politiker auch von weiteren Hammersbacher Vorzeigeprojekten, wie dem interkommunalen Gewerbegebiet, dem interkommunalen Windpark, dem Modellprojekt Dependance-Altenpflege und der erneuten Aufnahme in das Landesprogramm Dorferneuerung im Schulterschluss mit Ronneburg.

Im Mittelpunkt des Rundgangs mit Bürgermeister Göllner stand aber die U3-Betreuung „in einer der am besten ausgestatteten Einrichtungen, die ich bisher gesehen habe“, so Raabe. Für viele Gemeinden im Kreis, so auch für Hammersbach, stellt die Finanzierung solcher Einrichtungen eine große finanzielle Herausforderung dar. Doch nicht der im Februar 2011 eingeweihte Neubau, sondern die, so Göllner, „wahnsinnig personalintensive Betreuung“ beschert der Gemeinde ein dickes Minus. 428.000 Euro steuert Hammersbach laut Göllner nach Abzug von Elternbeiträgen und Landeszuschüssen für die Betreuung der Kleinsten zu. Jeden der 30 U3-Plätze, die von 7 bis 18 Uhr angeboten werden, lässt sich Hammersbach über 10.000 Euro im Jahr kosten. Auch die 125 Kindergarten- und die 100 Hortplätze sind ein „Zuschussgeschäft“. „Wenn sich der Landtagsabgeordnete Alexander Noll dann hinstellt und die Kommunen kritisiert, von ‚Sparen beginnt mit Verzicht‘ spricht, während die Landesregierung 350 Millionen Euro aus dem Kommunalen Finanzausgleich streicht, ist das der blanke Hohn“, erklärte Göllner. Raabe, früher selbst Bürgermeister in Rodenbach, zeigt großes Verständnis für die Sorgen: „Die Bürgermeister hier vor Ort müssen mit jedem Euro rechnen.“ Es sei daher richtig gewesen, dass die Große Koalition seinerzeit noch beschlossen habe, dass sich der Bund nicht nur an den Baukosten der Kitas, sondern auch an den Betriebskosten zu beteiligen habe. Diese Mittel müssten angesichts des hohen Bedarfs nun dringend aufgestockt werden. „Aber statt die Kommunen bei der U3-Betreuung zu unterstützen, wirft diese Bundesregierung das Geld lieber zum Fenster raus und beschließt ein völlig kontraproduktives Betreuungsgeld“, findet Raabe.

Raabe lobte Hammersbach zudem für das innovative Seniorenkonzept. Die Betreuung älterer Menschen sei neben Verkehrsanbindung, Freizeitwert und Kitaversorgung ein immer wichtigerer Standortfaktor. Hammersbach plant für die Altenpflege, gemeinsam mit Limeshain, Ronneburg und Neuberg, ein Dependancemodell. Zwei ehemalige Hofreiten wurden dafür angekauft. Im Zuge der Dorferneuerung sollen zudem das benachbarte Martin-Luther-Haus und der Freiplatz hinter dem Historischen Rathaus Marköbel als Anlaufstelle nicht nur für Senioren werden. Ein „Flächenrecycling“, so Bürgermeister Göllner, „um den Ortskern zu stärken und wieder mehr Leben reinzubringen“. Alleine könnte man so ein Projekt nicht stemmen, denn 90 Betten seien normalerweise für einen wirtschaftlichen Betrieb notwendig. „Dafür sind wir zu klein“, so Göllner.


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