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29. Januar 2013

Raabe trifft Bill Gates

Gemeinsames Ziel: Kampf gegen Hunger und Armut

Seit Jahren verbindet sie ein gemeinsames Ziel: Der Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt. Am Montag haben sich der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe und der Software-Milliardär Bill Gates zum wiederholten Male in Berlin getroffen, um über aktuelle entwicklungspolitische Fragen zu beraten. Gates hält sich derzeit zu Gesprächen in der Hauptstadt auf und hatte auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück und Parteichef Sigmar Gabriel über die Arbeit seiner Stiftung informiert. Die Bill & Melinda Gates Foundation ist mit einem Stiftungskapital von insgesamt 36 Milliarden US-Dollar die größte Privatstiftung der Welt. Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, dankte Gates für dessen Engagement: „Das, was Sie finanziell und persönlich leisten, ist wirklich beeindruckend. Es ist ja keineswegs selbstverständlich, dass jemand sein Vermögen so in den Dienst der guten Sache stellt.“

Seit Gründung der Stiftung Mitte der 90er Jahre sind bislang etwa 25 Milliarden US-Dollar direkt in Projekte insbesondere in Afrika geflossen. Ein Schwerpunkt liegt dabei auf Impfprogrammen für Kinder und Frauen und der Bekämpfung von Krankheiten wie Aids, Malaria und Tuberkulose. Raabe lobt die private Initiative, warnt aber gleichzeitig vor überzogenen Erwartungen: „Natürlich ist es großartig, wenn sich ein Mann wie Bill Gates in dieser Art und Weise einbringt und sein Geld sinnvoll einsetzt. Das entlässt aber die staatliche Entwicklungszusammenarbeit nicht aus der Verantwortung. Und da hapert es leider. Der Unterschied ist: Bill Gates hält seine Zusagen, die Bundesregierung nicht.“ Die, so Raabe, habe in den letzten Jahren nichts dafür getan, dass Deutschland das versprochene Ziel, bis zum Jahr 2015 einen Anteil von 0,7 Prozent am Bruttonationaleinkommen für Entwicklungshilfe zur Verfügung zu stellen, noch erreichen könne. „Versprochen, gebrochen – auf Kosten der Ärmsten“, lautet Raabes bitteres Fazit. Und auch Microsoft-Gründer Gates mahnte mehr staatliche Mittel für Entwicklungsprojekte an. Länder wie Deutschland stünden besonders in der Pflicht. Raabes Forderung nach Einführung einer Finanztransaktionssteuer, die als „Steuer gegen Armut“ genutzt werden sollte, unterstützte Gates ausdrücklich. Er versprach, für die Idee auch bei der amerikanischen Regierung zu werben.

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