Pressemitteilung:

01. Februar 2013

SPD setzt zusätzliche Mittel für Krippenausbau durch

Raabe: „Höchste Zeit, die Kommunen zu unterstützen“

Wenige Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruchs auf einen U3-Krippenplatz am 1. August hat der Bund zugesagt, in den kommenden Jahren 580 Millionen Euro zusätzlich für die Kinderbetreuung zur Verfügung zu stellen. Bundestag und Bundesrat gaben in dieser Woche grünes Licht. Die Bundesregierung entspricht damit einer Forderung der SPD-geführten Länder im Bundesrat. Der Bund beteiligt sich demnach an der Schaffung von zusätzlichen 30.000 Plätzen. Auf Hessen entfallen in diesem und im nächsten Jahr insge-samt rund 44 Millionen Euro. Der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe begrüßt die Ent-scheidung als ersten richtigen Schritt: „Es war höchste Zeit, dass der Bund den Kommunen bei der Umsetzung des Rechtsanspruchs unter die Arme greift. Die jetzt auf massi-ven Druck der SPD bereitgestellten Mittel können angesichts des Bedarfs allerdings nur der Anfang sein.“

Erst im Juni 2012, als die Bundesregierung die Zustimmung der SPD-geführten Länder zur innerstaatlichen Umsetzung des Fis-kalpakts benötigte, erklärte sich die Bundesregierung unter Druck bereit, zusätzliche Mittel für den Ausbau zur Verfügung zu stellen. Im Zuge der komplexen Verhandlungen hatte sich die SPD mit ihrer Forderung nach einer stärkeren Beteiligung des Bundes am Kitaausbau durchgesetzt. Zwischenzeitlich war das Vorhaben im Bundesrat ins Stocken geraten, weil der Bund Zusagen beim Fiskalpakt gegenüber den Ländern nicht eingehalten hat.
Nun aber hat die Bundesregierung einlenkt. „In letzter Sekunde“, wie Raabe findet. Scharf kritisiert er in diesem Zusammenhang Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, die erst „zum Jagen getragen“ werden musste. Raabe: „Seit drei Jahren haben wir auf den zusätzlichen Ausbaubedarf hingewiesen, Vorschläge gemacht und einen Krippengipfel gefordert. Die Ministerin hat das immer ignoriert und sich bei diesem so wichtigen Thema weggeduckt.“
Wichtig sei nun, so Raabe, dass die Mittel schnell und unbüro-kratisch fließen können. „Die Kommunen“, findet der SPD-Abgeordnete und frühere Rodenbacher Bürgermeister, „sind schon gebeutelt genug und wurden mit dieser großen Aufgabe zu lange allein gelassen. Bei uns hier in Hessen werden sie jetzt durch das von der Landesregierung geplante sogenannte Kinder-förderungsgesetz noch zusätzlich drangsaliert. Dadurch werden die Belastungen für die Kommunen bei der Kinderbetreuung noch größer. Die Leidtragenden sind am Ende die Eltern und Kinder. Jetzt ist schnelles Handeln gefordert. Kita-Plätze dürfen nicht zu Luxusartikeln für Besserverdienende werden. Ein weiteres Ansteigen von Kita-Gebühren muss dringend verhindert werden.“ Er sei daher froh, dass seine Partei mit den jetzt bereitgestellten Bundesmitteln wenigstens eine kleine Entlastung habe durchsetzen können, erklärt Raabe. Er hätte sich mehr ge-wünscht und werde sich weiter dafür einsetzen. „Aber“, so Raabe abschließend, „Schwarz-Gelb gibt ja lieber zwei Milliarden Euro für ein total unsinniges Betreuungsgeld aus, anstatt sie in den notwendigen Krippenausbau und für mehr qualifiziertes Personal zu stecken.“

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