Pressemitteilung:

25. Februar 2013
Stuttgart 21

Raabe fordert Aus für Stuttgart 21

Unterstützung für Hanaus OB Kaminsky /„Geld für sinnvollere Projekte verwenden“

Nach der jüngsten Ankündigung von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble, trotz der drohenden Kostenexplosion unter allen Umständen am umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 festhalten zu wollen, fordert der SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Sascha Raabe das Aus für das Vorhaben. Raabe: „Dieser überteuerte Irrsinn muss ein Ende haben. Es darf nicht noch mehr Geld in der Baugrube von S 21 versenkt werden. Die Mittel werden an anderer Stelle sehr viel dringender benötigt. Aber statt die Notbremse zu ziehen, schippen Schäuble und Ramsauer noch mehr Kohle in den Kessel und rasen mit Volldampf weiter auf den Abgrund zu.“ Raabe befürchtet, dass wichtige Bahnvorhaben im Main-Kinzig-Kreis, wie etwa die Kinzigtalbahn und die Nordmainische S-Bahn wegen des überteuerten Prestigeprojekts von der Bundesregierung auf das Abstellgleis geschoben werden könnten.

Der Bundestagsabgeordnete schließt sich damit der Kritik von Hanaus Oberbürgermeister Kaminsky an, der erst kürzlich die Forderung nach einem Stopp für Stuttgart 21 erhoben hatte. Schon 2010 hatte Raabe gemeinsam mit Kreisverkehrsdezernent Dr. André Kavai davor gewarnt, das unkalkulierbare Kostenrisiko S 21 könne die Vorhaben im Main-Kinzig-Kreis gefährden. Im Zuge der Bedarfsplanaufstellung des Bundesverkehrsministers war seinerzeit deutlich geworden, dass das Stuttgarter Projekt einen besseren Nutzen-Kosten-Faktor erhält, wenn es vor der Kinzigtalbahn realisiert würde. „Und weil S 21, wie wir nach Schäubles Äußerung wissen, in jedem Fall durchgedrückt werden soll, werden wir wohl noch lange auf die Kinzigtalbahn warten müssen,“ fürchtet Raabe. „Wir haben schon vor drei Jahren auf diesen Zusammenhang hingewiesen“, erklärt der SPD-Abgeordnete, „und die Befürchtungen, dass sich die Kinzigtalbahn genauso wie die Nordmainische S-Bahn wegen der explodierenden Kosten bei S 21 nun hinten anstellen muss, werden immer konkreter. Inzwischen gibt es glaubhafte Aussagen, wonach die Kosten in Stuttgart auf zehn Milliarden Euro ansteigen werden. Wenn das so kommt, können wir mit unseren Vorhaben hier im Main-Kinzig-Kreis einpacken.“

Er werde sich, so Raabe, in Berlin für einen Baustopp und eine Umwidmung der Mittel einsetzen: „Es kann nicht sein, dass Bundesverkehrsminister Ramsauer sehenden Auges die Deutsche Bahn immer mehr Milliarden in den Sand setzen lässt und uns hier in Hanau und der Region notwendige Mittel für dringend benötigte Verkehrsprojekte fehlen. Wir brauchen sofort die endgültige Finanzierungszusage für den Bau der Nordmainischen S-Bahn und schnellstmöglich einen Finanzierungsplan für den Ausbau der Bahnstrecke Hanau-Fulda."


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