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17. Januar 2013

Bericht aus Berlin_17.01.2013_Gegensteuern

Gegensteuern

Gegensteuern
Wer Steuern hinterzieht, lebt auf Kosten anderer. Bezeichnenderweise gilt besonders unter vielen Vermögenden Steuerhinterziehung noch immer als Kavaliersdelikt. Da wird sich gerne mal gegenseitig auf die Schulter geklopft, wenn man wieder einen eleganten Weg gefunden hat, sein Geld heimlich ins Ausland zu tragen und so dem Fiskus ein Schnippchen zu schlagen. Geld macht offenbar erfinderisch – zumindest wenn es um Steuerbetrug geht. Geschätzte 150 Milliarden Euro, das sind rund 16 Prozent der gesamten deutschen Steuereinnahmen, gehen dem Staat so jährlich verloren. Geld, das gerade in Krisenzeiten, in denen der ehrliche „Otto-Normal“-Steuerzahler jeden Euro zweimal umdrehen muss, dringend gebraucht wird. Dabei nutzen die Reichen die staatlichen Angebote der öffentlichen Daseinsvorsorge genauso wie alle anderen auch: Schulen und Kindergärten, Straßen, Polizei, Krankenhäuser, Theater und vieles mehr – das alles kostet. Allein viele von denen, die es sich durchaus leisten können, sehen nicht ein, dass sie auch etwas beitragen müssen, damit das Gemeinwesen funktionieren kann.
Steuerhinterziehung ist eine Straftat und muss verfolgt werden. Trotzdem weigert sich die Bundesregierung standhaft, den Kampf gegen Steuerkriminalität ernsthaft aufzunehmen. Da soll etwa durch ein Steuerabkommen mit der Schweiz über eine Art Ablasshandel Straffreiheit garantiert und konsequente Strafverfolgung, wie durch den in der Vergangenheit bereits äußerst wirksamen Kauf von Steuer-CDs, erschwert werden. Erinnert sei hier auch an den Fall der hessischen Steuerfahnder, die durch die Landesregierung massiv in ihrer Arbeit behindert wurden. Die öffentlichen Kassen sind leer, viele Städte und Gemeinden können ihre Leistungen für die Bürger kaum noch erbringen, aber in Fragen der Steuergerechtigkeit betreibt Schwarz-Gelb wie eh und je ungeniert Kientelpolitik zugunsten der Wohlhabenden. Damit muss Schluss sein.
Die SPD will gegensteuern und hat jetzt einen Fünf-Punkte-Plan für mehr Steuergerechtigkeit vorgelegt. Darin vorgesehen ist zum Beispiel eine bundesweite Steuerfahndung, ein gleichmäßiger Steuervollzug in den Ländern und ein verbesserter Informationsaustausch der Steuerbehörden in Europa, denn es ist schlicht nicht mehr zeitgemäß, dass die Steuerfahndung selbst in grenzüberschreitenden Fällen in Deutschland noch immer Ländersache ist. Die weitreichendste Forderung aber ist die, jene Banken, die systematisch die Hand reichen zur Steuerhinterziehung, deren Geschäftsmodell sozusagen auf Beihilfe zum Steuerbetrug beruht, zur Verantwortung zu ziehen. Nach den Vorschlägen der SPD sollen die Sanktionsmöglichkeiten im äußersten Fall bis hin zum Lizenzentzug reichen. Es kann einfach nicht angehen, dass Banken zielgerichtet Produkte anbieten, die geradezu zum Betrug auffordern. Wenn sich Banken nicht an deutsches Recht halten oder dazu beitragen, dass es in krimineller Art und Weise unterlaufen wird, dann haben sie hier nichts zu suchen.
Diese Konsequenz halte ich für völlig richtig. An der Idee des Lizenzentzugs für Banken habe ich übrigens einen gewissen Anteil. Ich habe sie bereits im letzten Jahr aufgeworfen und an unsere Finanzexperten in der Fraktion herangetragen. Die haben nun die rechtliche Durchsetzbarkeit geprüft. Ich würde es sehr begrüßen, wenn sich auch die Koalition für den Vorschlag offen zeigt, damit der Kampf gegen Steuerbetrug nicht weiterhin ein stumpfes Schwert bleibt.

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