Meldung:

28. März 2013
Bericht aus Berlin

Mut

Diese Geschichte handelt von Mut und Rückgrat: 80 Jahre ist es her, seit der damalige SPD-Vorsitzende Otto Wels in seiner Rede gegen Hitlers Ermächtigungsgesetz am 23. März 1933 vor dem Reichstag jenen berühmten Satz sagte: „Freiheit und Leben könnt ihr uns nehmen, die Ehre nicht“. Erst 80 Jahre möchte man sagen, angesichts dessen, dass diese Zeitspanne geschichtlich einem Wimpernschlag gleicht. Und dennoch ist soviel passiert nach diesem Tag, an dem der deutsche Parlamentarismus seine schwärzeste Stunde erlebte. Mit dem Ermächtigungsgesetz – genauer gesagt dem „Gesetz zur Behebung der Not von Volk und Reich“ – konnte Hitler endgültig das Parlament als Gesetzgeber ausschalten und die Macht an sich reißen. Mit einem Federstrich hatte sich Deutschland in eine Diktatur verwandelt und nur wenige hatten den Mut bewiesen, Widerstand zu leisten. Es folgten die dunkelsten Jahren der deutschen Geschichte, an deren Ende über 60 Millionen Menschen ihr Leben verloren hatten.

Auch heute noch, 80 Jahre später, stößt man bei der Frage nach dem „Warum“ an seine Grenzen. Warum waren es nur die im Reichstag verbliebenen Sozialdemokraten, die sich gegen das Gesetz stemmten? Warum stimmten alle anderen Parteien sehenden Auges der Abschaffung der Demokratie zu? Warum stimmten Männer wie der spätere Bundespräsident Theodor Heuss, der seinerzeit der Deutschen Demokratischen Partei angehörte, damals mit Ja, obwohl sie hätten wissen müssen, dass sie damit dem Nazi-Regime Tür und Tor öffneten? Heuss hat später eingestanden, seine Zustimmung zum Ermächtigungsgesetz sei eine Dummheit gewesen, von der er schon damals gewusst habe, dass sie sich nie mehr aus seiner Lebensgeschichte werde auslöschen lassen. Umso größer ist der Mut der 94 Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten einzuschätzen, die als einzige gegen das Gesetz stimmten. Noch zumal, wenn man sich in Erinnerung ruft, in welch einer aufgeheizten Atmosphäre die Debatte damals stattfand. Hitlers Schergen hatten schon vorher Stimmung gemacht und Angst und Schrecken verbreitet. Vor der Berliner Krolloper, dem Ersatzsitz des Reichstags, warteten johlende SA-Männer auf die Abgeordneten. Durch dieses Spalier mussten sich Wels und seine Mitstreiter ihren Weg ins Plenum bahnen, wohlwissend, dass sie mit ihrer Ablehnung Leib und Leben riskierten. Dennoch waren sie entschlossen, für ihre Ideale zu kämpfen, denn, so Wels in seiner Rede, „Ideen, die ewig und unzerstörbar“ seien, könnten nicht durch ein Ermächtigungsgesetz vernichtet werden. Dieser unerschütterlichen Geradlinigkeit kann man nur höchsten Respekt zollen.

Als heutiger Abgeordneter kann man sich kaum in die Lage unserer Vorgänger hineinversetzen. Heute ist es für uns selbstverständlich, dass wir frei unsere Meinung äußern können, abweichende Meinungen respektiert werden und alle im Parlament vertretenen Parteien gemeinsam für den Erhalt der freiheitlich-demokratischen Grundordnung eintreten. Es ist daher gut, sich die Geschehnisse von damals, die eben erst 80 Jahre zurückliegen, immer mal wieder vor Augen zu führen. Nur wer um die Schrecken der Vergangenheit weiß, kann heute wachsam die Demokratie verteidigen. Die aufrechte Haltung unserer sozialdemokratischen Vorkämpfer sollte uns immer ein Vorbild sein, uns gegen Unrecht und Unterdrückung zu wehren. Was passiert, wenn man wegschaut, lehrt uns die Vergangenheit. Und die darf sich niemals wiederholen.

Bleibt mir noch, Ihnen liebe Leserinnen und Leser, ein frohes Osterfest zu wünschen.


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