Pressemitteilung:

09. September 2011

Fluglärm: Hoffen auf Flugaufsichtsamt

Raabe: „Dürfen nichts unversucht lassen“

„Nichts unversucht lassen“ – das ist das Motto des SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe im Kampf gegen den Fluglärm im Main-Kinzig-Kreis. Und so wird er nicht müde, an alle beteiligten Stellen zu appellieren, eine Lösung im Sinne der Betroffenen zu suchen. Nachdem er kürzlich bereits das Umweltbundesamt eingeschaltet hatte, hat er sich nun mit einem Brief an das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung (BAF) gewandt. Raabe: „Gegen den Fluglärm hilft nur, wenn wir uns als Region mit guten Argumenten und starker Stimme zu Wort melden und die zuständigen Behörden an ihre erste Pflicht erinnern: Nämlich den Schutz der Bürger.“

Das Bundesaufsichtsamt für Flugsicherung ist als Kontrollbehörde der Deutschen Flugsicherung (DFS) in der Lage, der DFS Auflagen bei der Gestaltung von Flugstrecken zu machen. Letztlich ist es das BAF, das die Flugverfahren, die Flugwege und auch die Flughöhen durch Rechtsverordnung festlegt. Raabe hofft nun, dass das BAF seiner Aufsichtspflicht nachkommt, und sowohl die seit März geltende Absenkung der Flughöhen zurücknimmt, als auch das lärm- und schadstoffärmere CDA-Anflugverfahren anordnet. In seinem Schreiben an den Direktor des BAF wird er deutlich: „Gemäß § 29 b Abs. 2 Luftverkehrsgesetz haben Luftfahrtbehörden und Flugsicherungsorganisation auf den Schutz der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Ich habe große Zweifel, ob dieser Rechtspflicht bei der Neugestaltung des Luftraumes am Flughafen Frankfurt/Main genüge getan wurde.“
Aus seiner Sicht, so schreibt er weiter, sei die Zumutbarkeitsgrenze inzwischen deutlich überschritten – auf Kosten der Gesundheit der Bürger im Main-Kinzig-Kreis. Auch das Umweltbundesamt hat Raabe kürzlich in einem Schreiben bestätigt, dass am Frankfurter Flughafen das CDA-Verfahren und ein absolutes Nachflugverbot eingeführt werden sollten, um die Gesundheit der Menschen zu schützen. Raabe möchte deshalb vom BAF wissen, ob und wann es diese Forderungen umsetzen will. Raabe: „Das BAF kann die Proteste der Bürger und die Stellungnahme des Umweltbundesamtes nicht einfach ignorieren. Es ist nicht weiter hinnehmbar, dass die DFS ein höheres Anflugverfahren kategorisch ablehnt. Die Gesundheit der Bürger muss ganz klar vor den rein betriebswirtschaftlichen Interessen der DFS stehen.“


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