Pressemitteilung:

15. November 2011

Tauber soll Parteibrille absetzen

Fluglärm:Verhalten Scheuerles untragbar

Die jüngsten schweren Vorwürfe seines CDU-Kontrahenten Dr. Peter Tauber, wonach es keinen Grund gebe, dass sich Staatssekretär Scheuerle für sein Verhalten beim Fluglärmgespräch entschuldigen müsse, da es Dr. Sascha Raabe nur um ein gemeinsames Foto aus Eitelkeit gegangen sei, weist der SPD-Bundestagsabgeordnete empört zurück. Raabe: „Es ist schade, dass Herr Tauber nun persönliche Angriffe gegen mich startet. Auf ein Foto mit einem CSU-Staatssekretär kann ich sicher gut verzichten. Mir ging es darum, die Protestunterschriften von 1700 lärmgeplagten Rodenbacher Bürgern zu übergeben. Das hat der Staatssekretär verweigert. Deshalb muss sich Scheurle bei den Bürgern, nicht bei mir, entschuldigen.“

Raabe betont, dass die Diskussion zwischen ihm und dem Staatssekretär zwar kontrovers aber sachlich gewesen sei. Das unerfreuliche Ende sei für alle überraschend gekommen. Für ihn gehöre es zu einer Diskussionskultur, dass auch kritische Fragen erlaubt sein müssten. Raabe: „Als es ihm unangenehm wurde hat der Staatssekretär das Gespräch einfach abgebrochen – so geht es nicht.“ Auf die Nachfrage, welche Kapazitätseinbußen das Ministerium bei Einführung des lärmarmen CDA-Anflugs für den Frankfurter Flughafen konkret erwartet, hatte Scheurle das Gespräch unwirsch beendet. Dabei handelt es sich hierbei um eine Kernfrage der gesamten Problematik, da von der Deutschen Flugsicherung (DFS) und dem Ministerium ständig die Wirtschaftlichkeit des Flughafens als vordringlichstes Argument gegen die mögliche Lärmminderung genannt wird. „Wenn Peter Tauber den Gesprächsverlauf nun anders schildert, ist das lächerlich. Landrat Erich Pipa kann jederzeit bezeugen, dass Staatssekretär Scheurle sich am Ende des Gesprächs völlig unmöglich verhalten hat. Deswegen sehen wir beide auch keinen Sinn mehr darin, mit Scheurle künftig über die Thematik zu reden. Am besten reden wir auf Grundlage des neuen Gutachtens direkt mit dem Minister, so wie wir dies von Anfang an wollten.“
Raabe ist besonders enttäuscht, dass sein Kollege Tauber sich nicht hinter die Bürger, sondern hinter seinen Parteifreund stellt: „Ich kann damit leben, wenn Peter Tauber mich aus parteipolitischen Gründen kritisiert, aber dass er sich in der Sache lieber hinter seinen Parteifreund und nicht hinter die Bürger stellt, ist mehr als enttäuschend. Die Bürger erwarten, dass ein Abgeordneter auch mal kritisch mit Regierungsvertretern der eigenen Partei umgeht. Im Interesse des gemeinsamen Kampfes gegen den Fluglärm fordere ich meinen Kollegen Tauber auf, die Parteibrille abzusetzen und nicht gegen-, sondern miteinander für mehr Ruhe am Flughimmel zu streiten.“


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