Pressemitteilung:

04. November 2011

Fluglärm: Nach dem Eklat: Raabe fordert von Staatssekretär Entschuldigung

„Respektlosigkeit gegenüber den Bürgern“

Der Ärger über den Auftritt von Staatssekretär Scheurle beim Fluglärmgespräch, das in der vergangenen Woche im Bundesverkehrsministerium stattfand, ist beim Bundestagsabgeordneten Dr. Sascha Raabe (SPD) noch nicht verraucht. Er habe solch ein „arrogantes und ungehöriges Verhalten“ in seiner Zeit als Abgeordneter noch nicht erlebt, erklärt Raabe, „und ich habe wirklich schon viele solcher Gespräche, insbesondere im Verkehrsministerium, geführt.“ In einem persönlichen Schreiben an Verkehrsminister Ramsauer fordert Raabe nun eine Entschuldigung des Staatssekretärs. „Und zwar nicht bei mir,“ so Raabe, sondern bei den Bürgern, deren Unterschriften Scheurle sich geweigert hatte anzunehmen. Zudem fordert er den Minister auf, sich nun endlich selbst der Sache anzunehmen. Raabe hatte von Anfang an ein Treffen mit dem Minister angestrebt, an dem auch weitere Bürgermeister und Vertreter der Fluglärminitiative hätten teilnehmen sollen. Ein weiteres Gespräch mit dem Staatssekretär hält er nach den Vorkommnissen für „nicht zielführend.“

Wie berichtet hatte das Gespräch, an dem neben Raabe auch dessen CDU-Kollege Tauber, Landrat Pipa, der Vorsitzende der Bürgermeisterkreisversammlung Engel sowie die Bad Orber Bürgermeisterin Uhl teilnahmen, ein denkwürdiges Ende gefunden. Nachdem Raabe den Staatssekretär um eine konkrete Aussage zu den erwarteten Kapazitätseinbußen am Frankfurter Flughafen gebeten hatte, falls das geforderte lärmarme CDA-Anflugverfahren eingeführt wird, hatte Scheurle das Gespräch wütend abgebrochen. Raabe: „Bis dahin haben wir eine sicher harte, aber sachliche Diskussion geführt. Ich glaube, keiner von uns übrigen Teilnehmern hat die völlig überzogene Reaktion des Staatssekretärs auf meine berechtigte Nachfrage verstanden.“ Für Raabe ist die Frage nach den Kapazitätseinbußen eine Kernfrage der gesamten Problematik. Sowohl von der Deutschen Flugsicherung (DFS) als auch vom Ministerium werde die Wirtschaftlichkeit des Flughafens als vordringlichstes Argument gegen die mögliche Lärmminderung genannt und bisher hat das Ministerium stets die Ansicht vertreten, die dem CDA geschuldeten Kapazitätseinbußen seien unvertretbar. Das Verhalten des Staatssekretärs lege nun Verdacht nahe, dass das Ministerium auch eine nur geringe Wirtschaftlichkeitseinbuße des Flughafens in der Interessenabwägung über die Gesundheit der Bürger stelle und dies nicht öffentlich eingestehen wolle.
„Auf die Spitze getrieben hat es der Staatssekretär dann mit seiner Weigerung, die Protestunterschriften entgegenzunehmen. So kann man mit den berechtigten Sorgen der Menschen doch nicht umgehen,“ ärgert sich Raabe. In seinem Brief an Ramsauer findet Raabe denn auch deutliche Worte. Darin heißt es: „Das Verhalten war eine Respektlosigkeit nicht nur uns Gesprächspartnern, sondern vor allem den lärmgeplagten Bürgerinnen und Bürgern gegenüber, deren Interessen wir vertreten wollten. Eine Entschuldigung zumindest bei jenen, die mit viel persönlichem Engagement die Unterschriften gesammelt haben, hielte ich angesichts der Vorkommnisse für das Mindeste.“
Große Hoffnungen setzt Raabe nach wie vor in das vom Kreis in Auftrag gegebene Gutachten zu alternativen lärmarmen Anflugmöglichkeiten. An Ramsauer schreibt er deshalb: „Ich möchte Sie eindringlich bitten, uns nach Fertigstellung des Gutachtens persönlich im Ministerium zu empfangen, damit wir Ihnen unsere Lösungsvorschläge vorstellen können.“


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