Pressemitteilung:

24. April 2013
Bundestagsdebatte

Raabe redet im Bundestag

Niebels Bilanz katastrophal

An diesem Freitag, 26.04., wird der SPD-Bundestagsabgeordnete für Hanau und den Main-Kinzig-Kreis, Dr. Sascha Raabe, in der Debatte zum entwicklungspolitischen Bericht der Bundesregierung für seine Fraktion reden. Raabe, entwicklungspolitischer Sprecher der SPD, wird dann eine Bilanz der Amtszeit von Minister Dirk Niebel ziehen. Die Debatte wird ab 9:00 Uhr live im Parlamentsfernsehen des Deutschen Bundestags unter www.bundestag.de und voraussichtlich beim Fernsehsender Phoenix übertra-gen.

Bereits im Vorfeld machte Raabe keinen Hehl daraus, wie er die Arbeitet des Minister in den zurückliegenden vier Jahren bewertet: „Niebels Bilanz ist katastrophal. Deutschland steht heute als Wortbrecher da, weil es seine internationalen Zusagen nicht einhält. Und mit seiner Vetternwirtschaft hat er aus dem Ministerium eine Versorgungsanstalt für Parteifreunde gemacht. Es wird Zeit, dass das ein Ende hat.“ Deutliche Worte - es darf also eine lebhafte Debatte im Bundestag erwartet werden.

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