Pressemitteilung:

24. Mai 2013
Bericht aus Berlin

Abtreten!

Erst der Eurofighter, dann das Transportflugzeug A 400 M und jetzt die unbemannte Drohne Euro-Hawk – die Liste der gescheiterten Großprojekte bei der Bundeswehr ist lang und teuer. Mit dem Euro-Hawk droht jetzt wieder einmal ein Schlag ins Wasser und wieder einmal bleiben viele Fragen unbeantwortet. Warum hatte niemand den Mut, bei Zeiten die Reißleine zu ziehen, war doch allem Anschein nach bereits im Frühjahr 2011 bekannt, dass das Drohnen-Projekt scheitern würde? Warum setzt Verteidigungsminister de Maizière jetzt nicht auf schnelle Aufklärung, sondern zieht sich in den Schützengraben zurück und wartet ab? Warum die Vernebelungstaktik sogar gegenüber dem Bundesrechnungshof, statt der notwendigen Offenheit gegenüber dem Steuerzahler, der ein Recht hat zu erfahren, was mit seinem Geld passiert? Fragen über Fragen, aber der Minister schweigt und versucht die Verantwortung von sich weg zu schieben.
Eins ist klar: Aufklärung tut not, und zwar schnell und gründlich. Der geschätzte Verlust wird bereits jetzt auf bis zu eine Milliarde Euro beziffert. Das ist kein Klimpergeld aus der Portokasse des Verteidigungsministeriums. Der Euro-Hawk ist eines der umfangreichsten Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr in den letzten Jahren und ist nun völlig aus dem Ruder gelaufen. Da kann es nicht sein, dass bei der Entwicklung nicht genauer hingeschaut wird, die Spitze des Verteidigungsministeriums von nichts gewusst haben will und es jetzt an der Opposition ist, Licht ins Dunkel zu bringen. De Maizière muss unverzüglich sowohl dem Parlament Rede und Antwort stehen, als auch dem Bundesrechnungshof alle Unterlagen zur Prüfung vorlegen, komplett und ungeschwärzt. Und wenn es stimmt, dass schon im Mai 2011 oder möglicherweise noch früher klar war, dass die Drohne wegen eines fehlenden automatischen Kollisionsschutzes keine Zulassung für den europäischen Luftraum erhalten würde, wird de Maizière erklären müssen, warum er sie noch vor kurzem wider besseres Wissen als wichtigen Pfeiler der Bundeswehrstrategien bezeichnet hat.
Noch ist nicht klar, ob de Maizière am Ende dieser Affäre gemeinsam mit seinem Euro-Hawk abstürzt und als Minister seinen Hut nehmen muss. Viel wird von den Erklärungen abhängen, die er in den nächsten Tagen liefern muss. Wer hat wann was über welche Probleme gewusst? Erst wenn diese Fragen geklärt sind, wird sich auch das Ausmaß der Verantwortung des Ministers und damit dessen Zukunft klären. Ein Ruhmesblatt für die Verantwortlichen im Verteidigungsministerium ist die ganze Geschichte schon jetzt nicht. Und ein teurer Irrwitz obendrein. Abtreten!

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