Pressemitteilung:

25. Februar 2011

Zu Guttenbergs Umgang mit der Wahrheit

Die Situation ist paradox. Da ist ein Minister, der sich immer tiefer in Widersprüche um seine erschummelte Doktorarbeit verstrickt, der in einer Art Salamitaktik immer nur die Fehler zugibt, die ihm ohnehin nachgewiesen werden -- und dessen Beliebtheitswerte trotz allem immer weiter ansteigen. Karl-Theodor zu Guttenberg hat ganz offensichtlich in seiner Art und in seinem Auftreten etwas, das den Nerv der Menschen in Deutschland trifft. Das muss man zunächst einmal neidlos anerkennen. Trotzdem sehe ich in den aktuellen Umfragen eine Gefahr: Der von einzelnen Medien befeuerte Kult um Guttenberg darf nicht dazu führen, dass man ihn in Watte packt und jede Kritik an dem Minister sofort als ungehörig beschimpft wird. Sachliche Kritik gehört in einer Demokratie zum politischen Diskurs. Ich halte es daher für keine gute Entwicklung, dass sich inzwischen die Guttenberg-Kritiker für ihre Kritik an einem Minister verteidigen müssen, dem eindeutig Täuschung und Betrug vorzuwerfen sind. Das ist dann wirklich eine verdrehte Welt.


KT, wie er gern genannt wird, hat beim Verfassen seiner Doktorarbeit schwerwiegende Fehler und Täuschungen begangen, die dazu geführt haben, dass er inzwischen den Titel zu Recht aberkannt bekommen hat. Nachdem er sämtliche Vorwürfe noch vor einer Woche als "abstrus" von sich gewiesen hat, bestreitet er sie mittlerweile nicht mehr. Er behauptet aber, die entsprechenden Passagen nicht bewusst und vorsätzlich abgekupfert zu haben. Ist das glaubwürdig? Wer selbst einmal eine solche wissenschaftliche Arbeit geschrieben hat, der weiß, wie intensiv man sich in dieser Zeit mit dem Text befasst hat. Sicher, Fehler können passieren. Aber in der Häufung, wie es in der Guttenbergschen Arbeit der Fall ist, ist es unmöglich, dass es sich nur um leichtfertige handwerkliche Fehler handelt. Selbst in der Einleitung - da gibt man sich gemeinhin besonders Mühe - hat er aus einem Zeitungsartikel abgeschrieben. Das kann nicht unwissentlich passieren. Insbesondere wenn man wie Guttenberg längere Textpassagen nicht nur kopiert, sondern ganz bewusst Jahreszahlen in den übernommenen Plagiaten aktualisiert. Man muss also davon ausgehen, dass zu Guttenberg bewusst getäuscht und betrogen hat. Er hat sogar den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages für seine Arbeit eingespannt. Es macht es für mich nicht besser, dass er dies in einer Fußnote an einer Stelle erwähnt hat. Welch Verständnis von seinem Abgeordnetenmandat hat eigentlich der Kollege Guttenberg?

Der wissenschaftliche Betrug stammt nicht aus einer frühen Jugend- oder Studentenzeit. Zu Guttenberg sitzt schließlich seit 2002 im Deutschen Bundestag und hat 2007 seine Arbeit abgegeben. Von jedem Studenten, aber erst Recht von einem Abgeordneten des Deutschen Bundestages, muss man erwarten dürfen, dass er nicht täuscht und betrügt, um einen Doktorgrad zu erschwindeln. Und was für jeden Studenten gilt, muss auch für einen Abgeordneten und Bundesminister gelten: Wer betrügt, wird bestraft. Für jeden Offiziersanwärter an einer Bundeswehrhochschule würde dies das Ende seiner Karriere bedeuten.

Es reicht nicht, wenn man des Betrugs überführt wird und dann sagt: Sorry, ich habe einen Fehler gemacht, jetzt ist alles gut. Strafmildernd wirkt höchstens eine Selbstanzeige. Aber Guttenberg hat sich nicht selbst angezeigt, sondern anfangs alles abgestritten und erst als die Beweise erdrückend waren gestanden. Es kommt nicht oft vor in Deutschland, dass ein akademischer Grad im Nachhinein im Schnellverfahren von einer Universität aberkannt wird (wohlgemerkt kann ein Doktortitel nicht zurückgegeben, sondern nur aberkannt werden). Zu erdrückend waren die Beweise für die Universität, als dass es einer längeren Prüfung bedurft hätte.

Ich würde ja jedem zustimmen, der sagt: Was hat der Doktortitel mit Guttenbergs Arbeit als Verteidigungsminister zu tun? Natürlich ist es nicht entscheidend, ob der Minister Doktor ist oder nicht. Aber es ist ein himmelweiter Unterschied, ob jemand gar nicht studiert oder promoviert hat oder ob er einen akademischen Grad durch Täuschung und Betrug erschwindelt hat.

Das Amt ist schwer beschädigt, denn wie heißt es doch: Wer einmal lügt, dem glaubt man nicht. Auch in der Kundus-Affäre haben die später entlassenen Herren Wichert und Schneiderhan Minister Guttenberg vorgeworfen, die Unwahrheit über den Ablauf des Informationsflusses und vertraulicher Gespräche gesagt zu haben. Damals stand das Wort des Ministers gegen das Wort des Staatssekretärs und des Generalinspekteurs. Damals glaubte eine Mehrheit der Deutschen lieber zu Guttenberg. Ob sie dies heute bei objektiver Betrachtung wirklich auch noch tun können?

Guttenbergs Umgang mit der Wahrheit in einem höchsten Staatsamt ist aus meiner Sicht nicht akzeptabel und muss Konsequenzen haben. Er darf sich nicht über Recht und Gesetz stellen.

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