Pressemitteilung:

Hanau, 01. Mai 2009
1. MAI 2009

Dr. Sascha Raabe MdB - Bericht aus Berlin

Wohl dem, der Arbeit hat

Das ist nicht selbstverständlich. Auf dem Arbeitsmarkt machen sich erste Auswirkungen der Krise bemerkbar. Im März 2009 waren es 3,59 Millionen registrierte Arbeitslose. Im Vergleich zum Vormonat sind das 34.000 Menschen mehr, die keine Arbeit haben. Wir müssen davon ausgehen, dass die Arbeitslosenzahlen in den nächsten Monaten auf über 4 Mio. steigen werden.
Da heißt es für die Politik zu handeln. Wer jetzt zögerlich ist und wie das Kaninchen auf die „Schlange“ Wirtschaftskrise starrt, der hat die Zeichen der Zeit nicht verstanden. Ein richtiger Ansatz zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit ist die Kurzarbeit. Allemal ist es besser, für eine gewisse Zeit kurz als gar nicht mehr zu arbeiten. Um Entlassungen zur verhindern haben wir im Rahmen der Konjunkturpakete bereits die Regelungen zum Kurzarbeitergeld verbessert. Jetzt will Bundesarbeitsminister Olaf Scholz diese Regelungen noch erweitern. Nach seinen Plänen soll die Zahlung des Kurzarbeitergeldes schon bald von derzeit 18 auf dann 24 Monate ausgedehnt werden können. Zudem soll es weitere Entlastungen bei den Sozialversicherungsbeiträgen geben. Über zusätzliche Anreize animieren wir die Unternehmen, die Zeit der konjunkturellen Flaute zu nutzen, um ihre Beschäftigten zu qualifizieren und weiterzubilden. Dahinter steckt ein einfacher Gedanke: Wir wollen, dass die Menschen sich fortbilden können um später bessere Chancen nach der Krise zu haben.
Der 1. Mai ist aber in erster Linie eine gute Gelegenheit, die Rechte der Arbeitnehmer in den Mittelpunkt zu stellen. Arbeitnehmerrechte, für die die Gewerkschaften in Deutschland jahrzehntelang gekämpft haben, sind in Krisenzeiten besonders gefährdet. An erster Stelle steht das Recht auf faire Bezahlung. Es darf nicht sein, dass Menschen in diesem Land für unter drei Euro die Stunde arbeiten. Die SPD setzt sich daher weiterhin mit aller Kraft für einen gesetzlichen Mindestlohn ein. In einigen Branchen haben wir Mindestlöhne bereits gegen den Widerstand der Union durchsetzen können. Aber das reicht nicht – wir wollen mehr. Deutschland braucht einen flächendeckenden gesetzlichen Mindestlohn, damit ausbeuterische Dumpinglöhne endlich der Vergangenheit angehören.
Wir sehen in diesen Tagen und Wochen, wie wichtig starke Arbeitnehmerrechte und betrieblichen Mitbestimmung sind. Oft sind es die Betriebsräte, die jetzt an den Sanierungskonzepten der Unternehmen arbeiten und versuchen, den Karren aus dem Dreck zu ziehen. Gerade in der Krise ist es daher enorm wichtig, allen, die den Kündigungsschutz und das Recht auf die Wahl von Betriebsräten einschränken wollen, klar zu sagen: Finger weg von Arbeitnehmerrechten!

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