Pressemitteilung:

Berlin, 17. April 2009
17.04.09

10 JAHRE DEUTSCHER BUNDESTAG IM REICHSTAGSGEBÄUDE

Damit war der Umzug des Parlaments von Bonn nach Berlin, dem heftige Debatten vorangegangen waren, vollzogen – ein symbolischer Schritt für das wiedervereinte Deutschland. Heute ist die Hauptstadt Berlin längst Normalität. Die Deutschen haben den Reichstag als Parlamentssitz angenommen. Jährlich rund drei Millionen Besucher aus aller Welt sind ein deutliches Zeichen für die Attraktivität und Anziehungskraft des Hauses. Und wer weiß, vielleicht konnte die deutsche Demokratie auch erst in Berlin und in diesem Gebäude wirklich erwachsen werden.
Der Umzug von Regierung und Parlament war in jedem Fall ein Aufbruch in eine neue Zeit. Dazu passte, dass rund ein halbes Jahr zuvor Gerhard Schröder Bundeskanzler geworden war und die neue rot-grüne Regierung für frischen Wind in der deutschen Politik sorgte. Vieles hat sich in unserem Land seitdem verändert und an vielen Stellen ist die sozialdemokratische Handschrift klar erkennbar. Themen wie die Nutzung erneuerbarer Energien oder die bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf sind heute in aller Munde. Man kann wohl sagen, es hat sich in den zurückliegenden zehn Jahren etwas bewegt in unserer Gesellschaft.
Damit das so bleibt, möchte die SPD auch nach der Bundestagswahl im September das Heft des Regierungshandelns in der Hand behalten. Und – Zufall oder nicht – sie hat sich ebenfalls den kommenden Sonntag als Datum gesetzt, um ihr Wahlprogramm zu präsentieren. Das Programm wird auf dem ur-sozialdemokratischen Grundsatz basieren, wonach starke Schultern mehr tragen sollen als schwache. Das heißt, es sollen künftig insbesondere diejenigen stärker entlastet werden, die über mittlere oder geringe Einkommen verfügen. Hohe Einkommen dagegen sollen mehr als bisher für Aufgaben des Gemeinwesens, wie z.B. Bildung und Forschung, herangezogen werden. Gerade im Bereich der höchsten Einkommen wird es zudem darauf ankommen, Steuerschlupflöcher zu schließen und Steueroasen trocken zu legen. Auch unverhältnismäßige Managervergütungen müssen der Vergangenheit angehören. Im unteren Einkommensbereich hingegen wird die SPD weiterhin für ihre Forderung nach einem gesetzlichen Mindestlohn streiten.

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