Pressemitteilung:

Berlin, 26. Oktober 2009
26.10.09

Raabe kritisiert Koalitionsvertrag

ABSCHIED VON DER SOLIDARISCHEN GESELLSCHAFT

Als Beispiele führt er die ab 2011 geplante Kopfpauschale in der Krankenversicherung und die Umstellung von Teilen der Sozialversicherung von einer Umlagefinanzierung hin zur Kapital gedeckten Finanzierung sowie den drohenden Anstieg von Gebühren bei kommunalen Versorgungsunternehmen an.
Der Koalitionsvertrag, so Raabe, lasse viele Fragen offen – „besonders die ganz entscheidende Frage, wer die schönen Versprechen am Ende bezahlen soll.“ Die Koalition habe nicht den Mut gehabt, den Menschen die Wahrheit zu sagen. Raabe: „Diese Koalition ist auf Sand gebaut, und man kann schon jetzt absehen, dass es ein gefährlicher Treibsand ist. Man setzt verzweifelt und spekulativ auf ein Wachstum, das erst noch erlangt werden muss, aber keineswegs sicher ist.“ Die zahllosen Prüfaufträge und geplanten Kommissionen, die im Koalitionsvertrag aufgeführt sind, seien ein deutlicher Hinweis auf die Ratlosigkeit der Koalitionäre. Ein Offenbarungseid sei der zunächst vorgesehene Schattenhaushalt gewesen, der nach öffentlicher Kritik aufgeschoben aber nicht aufgehoben wurde. Raabe: „Gerade die FDP muss ganz schnell auf den Boden der haushaltspolitischen Realitäten zurückgebracht werden, sonst wird aus dem Fehlstart schon bald ein Desaster, für das wir Steuerzahler dann alle geradestehen müssen. Ich hoffe sehr, dass der neue Bundesfinanzminister Vernunft walten lässt.“
Bislang, kritisiert Raabe, habe die Koalition keine reelle Gegenfinanzierung für ihre Steuerpläne präsentiert: „Das, was weh tun wird, muss man zwischen den Zeilen lesen. Was ist jetzt beispielsweise mit der steuerlichen Mehrbelastung von kommunalen Unternehmen? Der daraus zwangsläufig resultierende Anstieg der Gebühren für Müll und Abwasser wird besonders kleine und mittlere Einkommensbezieher hart treffen. Und warum sagt man nicht, welche Gesundheitskosten nach dem Einfrieren des Arbeitgeberanteils künftig auf die Arbeitnehmer zukommen? Geredet wird immer nur über vermeintliche Steuererleichterungen, aber eigentlich gilt nichts anderes als das Prinzip „Linke Tasche, rechte Tasche“ – was ich dir auf der einen Seite gebe, muss ich dir leider auf der anderen Seite wieder wegnehmen. Steuergeschenke für Besserverdiener auf Kosten von Gebührenerhöhungen, die bei geringen und mittleren Einkommen schmerzhaft zu Buche schlagen werden – das ist unsolidarisch.“
Für eine dramatische Fehlentscheidung hält Raabe auch die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken. Damit werde ein tiefer gesellschaftlicher Konflikt, der eigentlich beigelegt war, ohne Not erneut aufgemacht. Raabe: „Die längeren Laufzeit bergen nicht nur erhebliche Risiken, sondern sie blockieren auch die weitere Förderung erneuerbarer Energien, denn die Energieversorger verlieren jeglichen Anreiz, auf regenerative Energienquellen zu setzen. Das ist ein energiepolitischer Rückschritt in die 80er Jahre.“

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