Pressemitteilung:

Berlin, 18. März 2009
18.03.09

BUND HAT SEINE HAUSAUFGABEN GEMACHT

SASCHA RAABE UND ERICH PIPA KRITISIEREN MANGELHAFTE INFORMATIONSPOLITIK DER LANDESREGIERUNG

Raabe: „Sowohl den Bürgern als auch den zuständigen Kommunalpolitikern hier vor Ort, die ja für die Umsetzung der Investitionsmaßnahmen zuständig sind, fällt es schwer, die Programme zu trennen. Im Gespräch mit Bürgermeistern musste ich kürzlich feststellen, dass insbesondere hinsichtlich des hessischen Sonderinvestitionsprogramms viele Fragen offen sind.“
Er habe im Rahmen seiner Investitionskonferenz, zu der er kürzlich Bürgermeister und weitere Kommunalpolitiker aus dem Main-Kinzig-Kreis nach Rodenbach eingeladen hatte, das Bundesprogramm vorgestellt. Dabei sei deutlich geworden, dass noch immer viel Unklarheit darüber herrsche, was konkret mit den Landesmitteln gefördert werde und wie man in Wiesbaden die Verteilung der Mittel geplant habe. Raabe: „Da werden im Moment auch in der Presseberichterstattung oft Äpfel mit Birnen verwechselt. Grundsätzlich ist es ja begrüßenswert, dass auch das Land Hessen seinen Anteil an dringend erforderlichen und lange überfälligen Investitionen beisteuern will. Aber wir müssen in der Umsetzung schon klar trennen. Der Bund hat mit dem Konjunkturpaket Geld für Investitionen gegeben und bestimmte Vorgaben für die Verwendung gemacht. Für die Mittelvergabe sind die Länder nach Maßgabe einer Bund-Länder-Verwaltungsvereinbarung zuständig. Im Falle Hessens hat die Landesregierung darüber hinaus noch ein eigenes Programm aufgelegt.“
Als Bundestagsabgeordneter könne er nur für das sprechen, was die Bundesseite betreffe. Wenn es auf Landesebene noch Probleme gebe, so könne er sich „diesen Schuh nicht anziehen“. Raabe reagiert damit auch auf vereinzelte Kritik an dem Experten aus dem Bundesverkehrsministerium, der während der Investitionskonferenz Fragen zum Zukunftsinvestitionsprogramm beantwortet hatte. Raabe: „Es ist völlig klar, dass er nur zum Bundes- und nicht zum Landesprogramm Stellung nehmen konnte. Ich kann nur dringend anraten, eine solche Veranstaltung auch für das hessische Programm zu machen, um endlich für Klarheit zu sorgen. Es ist schon absurd, wenn Vertreter des Bundes für die mangelhafte Informationspolitik der Landesregierung verantwortlich gemacht werden.“
Dass es von Seiten der Landesregierung Klärungsbedarf gibt findet auch Landrat Erich Pipa, bei dem jetzt viele Fragen und Wünsche der Bürgermeister aus dem Kreis auflaufen. Das Sonderinvestitionsprogramm des Landes Hessen sei am 16. Dezember 2008 angekündigt worden und hätte am 5. Februar in den Landtag eingebracht werden sollen. „Dieses Datum wurde ebenso wenig eingehalten wie die geplante Beschlussfassung am 5. März“, moniert der Landrat. Bei einem Abstimmungstermin zwischen Finanzministerium und den Spitzenverbänden sei so viel Klärungsbedarf aufgetaucht, dass eine Arbeitsgruppe dies bis zum 20. März klären soll. „Laut Finanzministerium sollen die Richtlinien an diesem Tag in Kraft treten“, berichtet Pipa. Bis dahin bestehe weiter Klärungsbedarf.

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