Pressemitteilung:

Berlin, 12. Februar 2009
12.02.09

CSU-INTRIGANTENSTADL

Das, was uns die beiden Unionsparteien mit ihrem unwürdigen Gezerre um das Amt des Bundeswirtschaftsministers in dieser Woche geboten haben, war in jedem Fall eines der beeindruckendsten Stücke, das auf der politischen Bühne in der letzten Zeit gegeben wurde. Aber war es ein Drama oder doch nur bayerisches Volkstheater? Am ehesten war es wohl eine Politposse aus dem CSU-Intrigantenstadl. In den Hauptrollen: der arme Michael, Minister von der traurigen Gestalt, der auf einmal keine Lust mehr auf´s Regieren hat; der böse Horst, König aus dem Bayernland und heimlicher Herrscher von CSU und CDU zugleich; Karl-Theodor, der Ahnungslose, der von heute auf morgen ein Amt übernimmt, das er bisher nur aus Erzählungen kannte und – last but not least – die mutlose Angela, die es einmal mehr nicht schafft, den rebellischen König Horst in die Schranken zu weisen.
Aber Spaß beiseite, denn der Hintergrund ist ernst genug. Deutschland steckt in der schwersten Wirtschaftskrise seit 80 Jahren – und steht praktisch ohne handlungsfähigen Wirtschaftsminister dar. Ein unglaublicher Vorgang, der deutlich macht, dass man in der Union derzeit mehr mit sich selbst und seinen persönlichen Eitelkeiten als mit der Lage unseres Landes befasst ist. Nun ist es sicher nicht so, dass man Michael Glos ein Übermaß an Aktivität in der Krise nachsagen konnte und auch seiner Wirtschaftskompetenz muss niemand eine Träne nachweinen. Dennoch ist es verantwortungslos, wenn er zum jetzigen Zeitpunkt das Amt Amt sein lässt, nur weil er seine bisherige Arbeit nicht ausreichend gewürdigt sah. Es ist einfach nicht die Zeit, um als deutscher Wirtschaftsminister die beleidigte Leberwurst zu spielen. Menschlich kann man Glos´ Entscheidung ja vielleicht noch nachvollziehen. Nach allem, was man so hört, hatte er es mit seinen so genannten Parteifreunden wahrlich nicht einfach. Politisch aber ist der Rückzieher in der aktuellen Situation ein absolut falsches Signal.
Nun also kommt Herr zu Guttenberg, dem man für sein neues Amt nur alles Gute wünschen kann. Im Bundestag hat er bislang Außen- und keine Wirtschaftspolitik gemacht. Eigentlich würde man jetzt trotzdem sagen: gut, er soll zeigen, was er kann – geben wir ihm die Zeit, sich einzuarbeiten. Das sollte man jedem zugestehen. Im Falle des Ministers Guttenberg ist aber genau das das Problem. Er hat keine Zeit. In den wenigen verbleibenden Monaten bis zur parlamentarischen Sommerpause wird es ihm kaum mehr möglich sein, eigene Ideen und Initiativen auf den Weg zu bringen. Ihm sind schon allein durch die im Gesetzgebungsverfahren einzuhaltenden Fristen weitgehend die Hände gebunden. Und so wird er – und man kann es ihm selber nicht einmal vorwerfen – ein Minister ohne Einfluss bleiben. In Amerika nennt man die Präsidenten im letzten Jahr ihrer Amtszeit „lame duck“, also „lahme Ente“, weil sie im Grunde nichts mehr tun können. In Deutschland ist so eine lahme Ente jetzt Wirtschaftsminister geworden, und sie wird nicht einmal die Chancen haben, das Laufen zu lernen.
Man kann bei dem ganzen Hickhack in der Union nur froh sein, dass die finanz- und wirtschaftspolitische Kompetenz der Bundesregierung bei Peer Steinbrück und Frank-Walter Steinmeier in guten Händen ist. Da wird angepackt statt hingeschmissen. Nur so ist der Weg aus der Krise zu schaffen.

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