Pressemitteilung:

Berlin, 25. Juni 2009
25.06.09

DRUCK AUF STEUEROASEN WÄCHST

Bericht aus Berlin

In Berlin kamen in dieser Woche Vertreter von 19 führenden Industrieländern zusammen, um sich auf ein gemeinsames Vorgehen gegen Steuerhinterziehung zu einigen. Bemerkenswert an dem Treffen: teilgenommen haben auch Luxemburg, Österreich und die Schweiz, also die Länder, die bisher als „Reiseziele“ für Steuerbetrüger ganz oben in der Beliebtheitsskala standen. Am Ende der Konferenz stand ein gemeinsamer Beschluss, wonach künftig der Austausch von Informationen in Steuerangelegenheiten weiter verbessert und Sanktionsmöglichkeiten verschärft werden sollen. Als mögliche Sanktionen gegen Länder, die sich nicht dem OECD-Standard beugen, werden in dem Abschlusskommuniqué unter anderem die Erhöhung der Quellensteuer, aber auch die Kürzung von Steuerbefreiungen für Betriebsausgaben sowie für Beteiligungsgewinne genannt.
Ausgelöst durch spektakuläre Fälle wie den des früheren Postchefs Klaus Zumwinkel hatte sich Peer Steinbrück vorgenommen, zumindest die europäischen Steueroasen so weit wie möglich trocken zu legen. Es kann und darf eben einfach nicht sein, dass es inmitten unseres europäischen Wirtschaftsraums Länder gibt, die kriminelle Steuerhinterzieher mit offenen Armen empfangen und dabei noch gute Geschäfte machen. Nachdem Steinbrück zunächst für seine deutlichen Worte kritisiert worden war, konnte er nun mit dem Abkommen einen ersten Erfolg verzeichnen. Selbst die Schweiz, die sich lange gegen schärfere Regeln gewehrt hatte, ist letztlich eingeknickt. Sie will nun für die deutschen Steuerbehörden sogar das Schweizer Bankgeheimnis lockern. In einem Gespräch zwischen dem deutschen Finanzminister und dem Schweizer Bundespräsidenten am Rande der Berliner Konferenz wurden Verhandlungen zu einem Steuerabkommen zwischen beiden Ländern vereinbart. Demnach sollen künftig Schweizer Banken die Daten deutscher Kunden herausgeben müssen, die der Steuerhinterziehung verdächtigt werden. Das wäre ein echter Durchbruch.
Man kann es kaum oft genug betonen: Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Wer den Fiskus betrügt, der betrügt auch seine Mitmenschen. Dem deutschen Staat entgehen durch Steuerbetrug und -hinterziehung jährlich geschätzte 100 Milliarden Euro Steuereinnahmen. Gerade jetzt in einer wirtschaftlich schwierigen Zeit, in der viele in Deutschland den Euro zweimal umdrehen müssen, muss im Sinne der Steuergerechtigkeit gegen solch kriminelles Verhalten entschieden vorgegangen werden. Und auch wenn kein Gesetz der Welt Steuerhinterziehung komplett wird verhindern können, so ist es richtig, dass Peer Steinbrück bei diesem Thema nicht locker lässt.

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