Pressemitteilung:

Berlin, 21. Oktober 2009
21.10.09

Raabe bangt um ausreichende Hilfe für die Armen

EIGENSTÄNDIGES ENTWICKLUNGSMINISTERIUM MUSS ERHALTEN BLEIBEN

Raabe weiter: Ohne das eigenständige Ministerium wäre die erfolgreiche, effektive Arbeit, die wir in dieser Zeit im Kampf gegen Hunger und Armut in der Welt geleistet haben, undenkbar. Wer diese Säule einreißt, wirft die deutsche Entwicklungszusammenarbeit um Jahre zurück. Die Auflösung des Ministeriums und die Eingliederung der Entwicklungszusammenarbeit etwa in das Auswärtige Amt wäre ein Rückschritt in die entwicklungspolitische Steinzeit. Die zahlreichen Mahnungen und Warnungen der Kirchen und der Nichtregierungsorganisationen vor einem solchen Schritt sprechen eine eindeutige Sprache und dürfen nicht überhört werden.
Die Aufgaben der Entwicklungszusammenarbeit sind mittlerweile vielfältiger als noch vor 15 oder 20 Jahren. Es gibt heute zahlreiche Schnittmengen mit anderen Politikfeldern, z.B. der Umwelt-, der Gesundheits- oder auch der Sicherheitspolitik. Um diese Aufgaben zu koordinieren und zwischen allen beteiligten Ressorts abzustimmen braucht es ein starkes eigenes Haus mit klar definierten Kompetenzen.
Die deutsche Entwicklungspolitik hat in den letzten Jahren viel erreicht und international unter der Ministerin Wieczorek-Zeul ein hohes Ansehen erlangt. Wir haben neben der klassischen Projektarbeit die Entwicklungspolitik zur globalen Strukturpolitik weiterentwickelt. Der Einsatz für faire weltweite Handelsbedingungen gehört ebenso dazu wie die zivile Krisenprävention. Es ist uns gelungen, zentrale entwicklungspolitische Themen wie die ländliche Entwicklung, die Errichtung von Bildungs-, Gesundheits- und sozialen Sicherungssystemen in Entwicklungsländern oder den internationalen Klimaschutz voranzubringen. Mit der notwendigen Reduzierung der Partnerländer haben wir die deutsche Entwicklungszusammenarbeit effizienter und kohärenter gemacht und sie für die Herausforderungen der Zukunft gut aufgestellt. Wir haben in der weltweiten Wirtschafts- und Finanzkrise schnell und konsequent gegengesteuert, um die befürchteten Auswirkungen auf die Entwicklungsländer abzumildern. Und wir als SPD-Bundestagsfraktion haben gemeinsam mit der Ministerin dafür gesorgt, dass die Gelder für Entwicklungszusammenarbeit in den vergangenen Jahren kontinuierlich gesteigert werden konnten. Insgesamt sind die Mittel im Einzelplan 23 des Bundesentwicklungsministeriums in dieser Legislaturperiode um 48 Prozent auf heute knapp sechs Milliarden Euro angehoben worden. Im gesamten Bundeshaushalt stehen inzwischen rund zehn Milliarden Euro ODA-anrechnungsfähige Mittel zur Verfügung. Allein das macht deutlich, welchen Stellenwert die Entwicklungszusammenarbeit heute hat.
Diese Erfolge darf die neue Bundesregierung nicht aufs Spiel setzen, indem sie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung als Verhandlungsmasse opfert. Es geht um Menschen, es geht um die wirksame Bekämpfung von Hunger und Armut – es geht nicht um politische Eitelkeiten und die Machtinteressen Einzelner!

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