Pressemitteilung:

Berlin, 22. Januar 2009
22.01.09

FAIRER LOHN FÜR GUTE ARBEIT

MINDESTLÖHNE FÜR WEITERE 1,7 MILLIONEN BESCHÄFTIGTE

Der Bundestag hat in dieser Woche den Weg für Mindestlöhne in weiteren sechs Branchen geebnet. Etwa 1,7 Millionen Beschäftigte werden davon profitieren.
Für Dr. Sascha Raabe, SPD-Bundestagsabgeordneter für den Main-Kinzig-Kreis, ist das ein großer Erfolg: „Das ist ein wichtiger Schritt auf dem Weg hin zum flächendeckenden Mindestlohn. Die SPD hat sich in den letzten Jahren mit großer Ausdauer und Beharrlichkeit für faire Löhne eingesetzt. Wenn jetzt Branche um Branche in das Arbeitnehmerentsendegesetz aufgenommen wird, dann ist das gut für die Beschäftigten und eine Bestätigung unserer Politik.“Mit dem Beschluss werden künftig folgende Branchen in das Entsendegesetz aufgenommen: die Aus- und Weiterbildungsdienste, die Pflegebranche, industrielle Großwäschereien, das Wach- und Sicherheitsgewerbe, die Abfallwirtschaft und die Bergbauspezialdienste. Stimmt der Bundesrat zu, können in diesen Branchen schon bald geltende Mindestlohntarifverträge für verbindlich erklärt werden. Für die Zeitarbeitsbranche hat sich die große Koalition zudem darauf geeinigt, eine Lohnuntergrenze über das Arbeitnehmerüberlassungsgesetz festzuschreiben. Mit den bereits gesicherten Branchen Baugewerbe, Gebäudereiniger und Briefdienstleistungen genießen in Zukunft insgesamt etwa 3,5 Millionen Beschäftigte einen Mindestlohnschutz. Raabe: „Die SPD hat Lohndumping den Kampf angesagt, und wir werden weiter für die Einführung von Mindestlöhnen streiten – auch wenn das unserem Koalitionspartner in Berlin nicht passt. Mindestlöhne sind ein Gebot der sozialen Gerechtigkeit. Wer hart arbeitet, der muss dafür auch anständig bezahlt werden.“

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